Nur notdürftig übertünchen die Finanzminister der Eurogruppe ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht, mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Lediglich ein vages Abschlussstatement verkünden die offensichtlich abgekämpften Verantwortlichen Rehn und Juncker. Der mittelfristige Rettungsschirm EFSF […]
Semeta Interview: Eine Finanztransaktionssteuer ist ohne das Risiko von Verlagerungen möglich
Ein Interview mit Steuerkommissar Algirdas Semeta der französischen Tageszeitung „Les Echos“ zum Kommissionsvorhaben eine Finanztransaktionssteuer einzuführen: Les Echos: Die Europäische Kommission, die bisher sehr zurückhaltend mit diesem Thema umgegangen ist, hat vergangenen Mittwoch einen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Woher kommt dieser Sinneswandel? Semeta: Wir müssen unsere Entscheidungen aufgrund solider Analysen treffen. Letztes Jahr […]
Studie über staatliche Subventionen an Finanz- und Wirtschaftsunternehmen während der Krise
Kürzlich hat das Generalsekretariat des Europaparlaments, auf Anfrage der Abgeordneten aus dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, eine Studie über während der Krise gewährte Beihilfen/Subventionen an Finanz- und Wirtschaftsunternehmen, herausgegeben. Nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, während in vielen Bereichen Arbeitsplätze weggefallen und die Produktion abgesackt ist, standen auch einige Finanzinstitute kurz vor der Insolvenz. […]
Europaparlament bekennt sich zu robustem Haushalt mit Einnahmen aus EU Finanztransaktinssteuer
Das Europaparlament hat heute über den zweiten Bericht des Sonderausschusses für Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise abgestimmt. Darin werden notwendige Maßnahmen zur Krisenbewältigung aufgelistet. Zur heutigen Abstimmung zum Beres Bericht zur Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt Sven Giegold: „Wir begrüßen das deutlich pro-europäische Signal, das das Europäische Parlament heute in eine langfristige Vision gegossen hat. Eine auf […]
Bundesregierung blockiert Weiterkommen bei Anlegerschutzrichtlinie
Das Europäische Parlament hat heute die bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit breiter Mehrheit angenommene Position zur Anlegerentschädigungsrichtlinie bestätigt. Der Kommissionsvorschlag zur Revision der Richtlinie sah eine Anhebung der gesicherten Anlagen von 20.000€ auf 50.000€ und eine Verpflichtung der Wertpapierfirmen, im Voraus Gelder für den Fall einer Pleite in einen Fonds einzuzahlen, vor. […]
Finanzmarktregulierung: EU Parlament beschließt strengere Regeln und mehr Transparenz für Derivatehandel
Das Europäische Parlament hat heute die EU Regeln für den außerbörslichen Handel mit derivativen Finanzprodukten beschlossen. Bevor es jetzt zu Kompromissverhandlungen kommen kann, liegt es an den Mitgliedsländern im Rat, ihre noch ausstehende Position zu liefern. Die Fraktion der GRÜNEN/EFA begrüßt, dass die Transparenz dieser undurchsichtigen und gefährlichen Produkte, die eine bedeutende Rolle in der Finanzkrise gespielt […]