Eine Finanztransaktionssteuer, für die ich mich seit über elf Jahren engagiere, wurde jetzt endlich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Gesetzesinitiative wird im kommenden Herbst in die legislativen Verhandlungsgremien im Europaparlament und im Rat eingespeist werden. Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Meine Pressemitteilung zum […]
Radiointerview zur aktuellen Lage in der Eurokrise
Mein Radiointerview im SWR zur aktuellen Lage der Eurokrise am Morgen nach dem Treffen der Eurogruppenfinanzminister. Nur notdürftig übertünchen sie ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Meine […]
Eurogruppe: Fortsetzung der europäischen Tragödie
Nur notdürftig übertünchen die Finanzminister der Eurogruppe ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht, mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Lediglich ein vages Abschlussstatement verkünden die offensichtlich abgekämpften Verantwortlichen Rehn und Juncker. Der mittelfristige Rettungsschirm EFSF […]
Semeta Interview: Eine Finanztransaktionssteuer ist ohne das Risiko von Verlagerungen möglich
Ein Interview mit Steuerkommissar Algirdas Semeta der französischen Tageszeitung „Les Echos“ zum Kommissionsvorhaben eine Finanztransaktionssteuer einzuführen: Les Echos: Die Europäische Kommission, die bisher sehr zurückhaltend mit diesem Thema umgegangen ist, hat vergangenen Mittwoch einen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Woher kommt dieser Sinneswandel? Semeta: Wir müssen unsere Entscheidungen aufgrund solider Analysen treffen. Letztes Jahr […]
Studie über staatliche Subventionen an Finanz- und Wirtschaftsunternehmen während der Krise
Kürzlich hat das Generalsekretariat des Europaparlaments, auf Anfrage der Abgeordneten aus dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, eine Studie über während der Krise gewährte Beihilfen/Subventionen an Finanz- und Wirtschaftsunternehmen, herausgegeben. Nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, während in vielen Bereichen Arbeitsplätze weggefallen und die Produktion abgesackt ist, standen auch einige Finanzinstitute kurz vor der Insolvenz. […]
Europaparlament bekennt sich zu robustem Haushalt mit Einnahmen aus EU Finanztransaktinssteuer
Das Europaparlament hat heute über den zweiten Bericht des Sonderausschusses für Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise abgestimmt. Darin werden notwendige Maßnahmen zur Krisenbewältigung aufgelistet. Zur heutigen Abstimmung zum Beres Bericht zur Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt Sven Giegold: „Wir begrüßen das deutlich pro-europäische Signal, das das Europäische Parlament heute in eine langfristige Vision gegossen hat. Eine auf […]