Zum Ergebnis des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) hat heute offensichtlich unter dem Motto ‚Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus‘ getagt. Angesichts des rigiden Sparprogramms der deutschen Bundesregierung hat der EcoFin versagt, die […]
Vortrag zur rechtlichen Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU
Am 28.05.2010 hielt ich beim Seminar des Kampagnenenbündnis für die Finanztransaktionssteuer („Steuer gegen Armut“) einen Vortrag zur rechtlichen Machbarkeit der FTT in der EU. Meine folien mit allen wichtigen Aussagen findet Ihr anbei. Meine Folien: Hier runterladen Zur tollen und erfolgreichen Kampagne: http://www.steuer-gegen-armut.org/
Pressespiegel „Banken sollen für Pleiten zahlen“
http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE64P0E120100526 EU: Banken sollen Vorsorge für Pleiten finanzieren Brüssel (Reuters) – Die Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission über eine Abgabe künftig Fonds zur Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser finanzieren. Nach einem Konzept der EU-Behörde müssten die Finanzinstitute in Krisen die Kosten ihres Umbaus selbst stemmen, die Staatskasse würde geschont. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der […]
Bankenrettungsfonds: EU-Kommissar Barnier ist eingeknickt
Zur heutigen Mitteilung der Kommission über Bankenrettungsfonds erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „EU-Kommissar Barnier ist vor dem Kirchturmdenken der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eingeknickt. Gegen seine eigene Überzeugung schlägt er nun ein Netzwerk von nationalen Bankenrettungsfonds vor statt einem echten EU-Fonds, wie ihn der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments befürwortet. […]
Konferenz zur Finanzmarktregulierung mit Finanzminister Schäuble
Am 20. Mai konnte ich an einer hochkarätig besetzten Konferenz auf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen, um die Regulierung der Finanzmärkte zu besprechen. Zum Thema schreibt ZEIT online treffend: „Pläne gibt es viele„. Außerdem berichtet die ZEIT online über die Konferenz und die begleitenden Proteste von attac und andere Gruppen.
Durchbruch im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa nicht durchsetzbar sein sollte, tritt die Bundesregierung dafür in der Eurozone ein. Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der […]