Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit Jahren werden digitale Währungen wie Bitcoin im großen Stil für illegale Zwecke genutzt. Laut Studien entfällt fast die Hälfte der Bitcoin-Umsätze auf Aktivitäten wie Geldwäsche oder den Handel mit illegalen Gütern wie Drogen, Waffen, geschützte Tiere und Pflanzen, selbst Kinderpornographie. Dabei ist Bitcoin nur der populärste Vertreter der […]
Grüne Vorschläge für die überfällige Regulierung für Bitcoin, Libra und Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit Jahren werden digitale Währungen wie Bitcoin im großen Stil für illegale Zwecke genutzt. Laut Studien entfällt fast die Hälfte der Bitcoin-Umsätze auf Aktivitäten wie Geldwäsche oder den Handel mit illegalen Gütern wie Drogen, Waffen, geschützte Tiere und Pflanzen, selbst Kinderpornographie. Dabei ist Bitcoin nur der populärste Vertreter der […]
Europäisches Parlament bestätigt Michaud als EBA-Exekutivdirektor: Rückschlag für Gleichstellung in Finanz-Spitzenpositionen der EU
Gestern, am 8. Juli, stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über Francois-Louis Michaud als Kandidat für die Position des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ab. Michaud wurde mit 343 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen bestätigt. Wir Grünen stimmten sowohl im Ausschuss als auch im Plenum dagegen, da die EBA nur einen männlichen Kandidaten vorgeschlagen […]
Neubesetzung Eurogruppenvorsitz: Nadia Calviño als Brückenbauerin zwischen Nord und Süd
Nachdem der portugiesische Finanzminister Centeno Anfang Juni seinen Rücktritt erklärt hat und damit auch das Amt als Eurogruppenchef demnächst abgibt, soll am Donnerstag, den 9. Juli, bei einer Sitzung der Eurogruppe der/die Nachfolger*in gewählt werden. Im Rennen sind die spanische Finanzministerin Nadia Calviño, der irische Finanzminister Paschal Donohoe und der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna. Calviño […]
Merkel/EU-Parlament: Europa muss dauerhaft zur solidarischen Investitionsunion werden
Zur heutigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Zwar hat Merkel gute Worte gesprochen, aber gemessen wird die Ratspräsidentschaft an den Taten. Merkel sollte nicht nur Krisenmanagerin, sondern Architektin eine stärkeren Europas sein. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der […]
Kanzlerin im Europaparlament: Merkel sollte nicht nur Krisenmanagerin sein, sondern Architektin eines stärken Europas werden
Morgen hält Angela Merkel ihre Antrittsrede zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament. Unter anderem werde ich dort im Plenum für unsere Fraktion sprechen. Am Sonntag hatte Wolfgang Schäuble in einem Meinungsbeitrag eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gefordert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “In der Ratspräsidentschaft wird sich […]