Heute hat das Europäische Gericht (EuG) sein Urteil im Staatsbeihilfeverfahren zu Apple und Irland gesprochen. Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission zu illegaler Staatsbeihilfe annuliert. Im August 2016 war die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Steuervorentscheide, die Apple in Irland genehmigt wurden, sowie die europäische Unternehmensstruktur von Apple zu illegalen staatlichen Beihilfen […]
Endlich Durchblick im verrückten Labyrinth: Bankenrettung auf europäische Art
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Grafik müssen alle Finanzmarkt-Profis und -Interessierten gesehen haben! Wenn Staaten in Europa Banken retten, läuft das selten nach Schema F. Stattdessen gibt es unzählige Wege, um im Dickicht der europäischen Regeln ans fragwürdige Ziel zu kommen. Im Fachjargon nennt man die verschiedenen Methoden der Bankenrettung oft “Tools”, Werkzeuge. […]
Euro-Beitritt Kroatien und Bulgarien: Fehler vergangener Beitritte nicht wiederholen
Am gestrigen 10. Juli befassten sich die europäischen Finanzminister im Rahmen des ECOFIN (Rat für Wirtschaft und Finanzen) mit dem Beitritt Kroatiens und Bulgariens zur Währungsunion. Es wurde entschieden, dass beide Länder die Kriterien erfüllen, um dem Wechselkursmechanismus II und der gemeinsamen Bankenaufsicht beizutreten. Kroatien und Bulgarien bemühen sich geraumer Zeit um einen Beitritt […]
Großer Erfolg für Geldwäschebekämpfung: Europaparlament legt schlagkräftigen Maßnahmenkatalog gegen Geldwäsche vor
Gestern, am 9. Juli, hat das Europaparlament seine Änderungsanträge zur Resolution zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet. Es gilt als sicher, dass der Text heute Nachmittag mit einer großen Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken final angenommen wird. Diese Resolution ist ein riesiger Erfolg für die europäische Geldwäschebekämpfung und enthält viele meiner langjährigen Forderungen. Der Entwurf […]
Neubesetzung Eurogruppenvorsitz: Paschal Donohoe darf europäische Steuerreform nicht ausbremsen
Heute haben die Eurofinanzminister den Iren Paschal Donohoe als neuen Eurogruppenchef für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der portugiesische Vorgänger Mario Centeno hatte Anfang Juni seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt und gibt damit auch das Amt als Eurogruppenchef ab. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt: “Ich gratuliere Paschal Donohoe zu […]
Grüne Vorschläge für die überfällige Regulierung für Bitcoin, Libra und Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit Jahren werden digitale Währungen wie Bitcoin im großen Stil für illegale Zwecke genutzt. Laut Studien entfällt fast die Hälfte der Bitcoin-Umsätze auf Aktivitäten wie Geldwäsche oder den Handel mit illegalen Gütern wie Drogen, Waffen, geschützte Tiere und Pflanzen, selbst Kinderpornographie. Dabei ist Bitcoin nur der populärste Vertreter der […]