Gestern hat das Europäische Parlament seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und einem Teil der Rechtskonservativen verabschiedet, während die Linke sich mehrheitlich enthielt. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert Anpassungen der EU-Wettbewerbsregeln. Dies ist der erste jährliche Wettbewerbsbericht […]
Digitalsteuer: Nach Verhandlungsausstieg der USA muss Deutschland europäische Lösung vorantreiben
Mit dem Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine Besteuerung von digitalen Großunternehmen wird es in absehbarer Zeit keine globale Digitalsteuer geben, mit denen US-Techunternehmen fair besteuert werden können. In einem Brief an die besonders engagierten Finanzminister Frankreichs, Spaniens, Italiens und Großbritanniens drohte US-Finanzminister Mnuchin vielmehr mit Sanktionen, sollten sie nun ihre Pläne vorantreiben. […]
Neuer ständiger Unterausschuss Steuern: Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit
Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Nach diverse Sonderausschüssen (TAXE im Jahr 2015, TAX2 im Jahr 2016, TAX3 im Jahr 2018) und einem […]
Expert*innen-Abfrage: Digital Finance und Krypto-Assets – Bitte um Beiträge
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an einem “legislativen Initiativbericht” zu Digital Finance. Dieses eher selten genutzte Instrument ermöglicht es dem Parlament, die EU-Kommission zu neuen Gesetzgebungsinitiativen zu drängen. Das Parlament wird hier den europäischen Rahmen u.a. für FinTechs sowie […]
Webinar “Regionale Ungleichheit – Das unterschätzte Risiko für Europa” mit EU-Kommissarin Ferreira – Di, den 23.6.2020, 19-21 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Vorschläge für einen EU-Haushalt für 2021-2027 und ein Europäisches Konjunkturpaket vorgelegt. Darin spielen die Regionalfonds eine fundamentale Rolle und sollen mit zusätzlichen 82.6 Mrd. EUR ausgestattet werden. Große Teile des Geldes sollen jedoch ohne strenge Vorschriften an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Somit können […]
Webinar: Ist die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr? – U.a. mit Verfassungsrichter Peter Huber – Do, 18.6. / 19-22 Uhr
Beschränkte Plätze, gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Urteil habe es die EZB versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen, und damit kompetenzwidrig gehandelt. Damit stellte sich das Bundesverfassungsgericht auch gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm als rechtskonform […]