Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, der Europäische Rechnungshof hat angekündigt, die Wirksamkeit der europäischen Geldwäschebekämpfung im Bankensektor mit einem Prüfbericht zu untersuchen. Dabei werden sie die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten, das Management von Risiken für den Binnenmarkt, die Koordination zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden und die Maßnahmen der EU in Bezug auf […]

Heute veröffentlichte die hochrangige Expertengruppe der EU-Kommission ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion. Die Expertengruppe aus Behörden, Finanzbranche und wenige Verbraucher- und Investorenschützer*innen wurde eingesetzt, nachdem das Projekt Kapitalmarktunion in den letzten Jahren kaum vorangekommen war. Diverse Richtlinien und Verordnungen wurden zwar beschlossen, aber die großen Hemmnisse für die Integration des Kapitalmarkt […]

Mário Centeno tritt als portugiesischer Finanzminister zurück. Damit wird auch der Posten des Eurogruppenchefs vakant, den Centeno derzeit noch bekleidet. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Neubesetzung des Vorsitz der Eurogruppe sollte für eine Reform dieses Postens genutzt werden. Wenn man gleichzeitig Eurogruppenchef und nationaler Finanzminister ist, sind […]

Mit dem sogenannten “CRR quick fix” der Eigenkapitalregeln sollen europäischen Banken in der Corona-Krise weitreichende Kapitalerleichterungen gewährt werden. Nachdem die EU-Kommission dazu Ende April einen Vorschlag vorgelegt hatte, hat heute der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine überarbeitete Fassung beschlossen. Diese dehnt die von der Kommission geplanten Erleichterungen für Banken noch […]