Die EU-Kommission will den europäischen Banken in der Corona-Krise mit einem “CRR quick fix” der Eigenkapitalregeln weitreichende Kapitalerleichterungen gewähren. Vorher hatten bereits die Bankenaufseher ihrerseits den Banken Erleichterungen gewährt. Durch nun weitere temporär gelockerte Kapitalanforderungen sollen die Banken in die Lage versetzt werden, auch in der Krise Kredite zu vergeben. Durch die Vorschläge der Kommission […]
Aktion von Dominique Potier und mir: Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden
Hier veröffentlicht: https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/opinion/die-europaeische-zentralbank-muss-gegen-den-klimawandel-aktiv-werden/ Am morgigen Donnerstag tritt der EZB-Rat zusammen. In einem Schreiben rufen französische und deutsche Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben. Dieser Text wurde von französischen Parlamentsabgeordneten sowie Mitgliedern des EU-Parlaments unterzeichnet. Initiiert wurde die Aktion vom französischen Parlamentsabgeordneten Dominique Potier von der sozialdemokratischen […]
Petition: Stoppt die Laufzeitverlängerung für Belgiens AKWs – Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!
Gleich hier unterschreiben: www.change.org/StoppTihange Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein Paukenschlag mitten in der Corona-Krise. Die belgische Atomenergie-Behörde führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Lager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll der belgischen Atommeiler in Tihange und Doel gelagert werden soll. Das […]
Wiederaufbauplan der EU-Kommission: Großes Geld muss auch große Probleme lösen
Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den EU Recovery Fonds und Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um Europa zukunftsfähig zu machen. Die Wende in der Europapolitik der GroKo […]
Grüne Änderungsanträge zur Anpassung der Bankenregeln: Keine Eigenkapitalerleichterung ohne Verpflichtungen
Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Interessierte, heute habe ich die Änderungsanträge der Grünen zu den vorgeschlagenen „quick fix“-Anpassungen der Bankenregeln in der Corona-Krise eingereicht. Die EU-Kommission hatte eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen mit dem Ziel, die Eigenkapitalanforderungen für Banken in der Zeit der Krise zu reduzieren. Der sozialdemokratische Berichterstatter Jonás Fernández hat einen Berichtsentwurf […]
Lufthansa-Staatshilfen: Bundesregierung verpasst Chance im Kampf gegen Steuerdumping
Zur Einigung auf ein Lufthansa-Rettungspaket erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Lufthansa-Paket ist eine verpasste Chance im Kampf gegen Steuerdumping. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Steuerdumping des Unternehmens. Die Lufthansa hat kein vollständiges Bild über ihre Steuerpraktiken geliefert. Weil die wichtigsten Steueroasen gar nicht als solche klassifiziert […]