Zur deutsch-französischen Initiative zur Bewältigung der Corona-Krise erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein positives Signal, dass der deutsch-französische Motor wieder angeworfen wird. Auf diese gemeinsame Initiative haben wir lange gewartet. Der Vorschlag ist ein erster Schritt, aber noch nicht der ganze Weg zum Wiederaufbau Europas. Für das […]
Webinar: Un pericolo per il nostro diritto europeo? – Discussione italo-tedesca sulla decisione della Corte costituzionale federale tedesca in merito alla BCE – martedì 19.5.2020 alle 18:00
Registrazione: Cari amici, care amiche, la sentenza della Corte costituzionale federale tedesca ha suscitato forti reazioni e anche critiche in tutta Europa. La nostra Corte suprema tedesca ha dichiarato che senza una nuova decisione con una verifica della proporzionalità da parte della BCE, la partecipazione della Bundesbank tedesca al programma di acquisto di obbligazioni […]
Webinar: Eine Gefahr für unser europäisches Recht? – Deutsch-italienische Diskussion des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, 19.5.2020 um 18:00 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat überall in Europa starke Reaktionen und auch Kritik hervorgerufen. Unser deutsches, höchstes Gericht hat die Beteiligung der Deutschen Bundesbank am Anleihekaufprogramm PSPP der EZB ohne neuen Beschluss mit einer Verhältnismässigkeitsprüfung der EZB für kompetenzwidrig erklärt, obwohl der Europäische Gerichtshof das […]
Eurogruppe: Es braucht endlich mutige Entscheidung für einen solidarischen europäischen Fonds für den Wiederaufbau
Heute trafen sich die Euro-Finanzminister ein weiteres Mal in einer Videokonferenz, um über das in den Grundzügen bereits beschlossene und mehrfach abgefeierte Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank, die Corona-ESM-Kreditlinien und die temporäre europäische Arbeitslosenrückversicherung (SURE) zu diskutieren. Auch der Fonds für den Wiederaufbau (recovery fund) stand auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung dazu wurde aber nicht erwartet, […]
Ein guter Tag: Europaparlament will einen starken und solidarischen Corona-Wiederaufbaufonds
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat das Europaparlament eine wirklich bemerkenswerte und wichtige Resolution zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und zu einem Corona-Wiederaufbaufonds mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit der Pro-Europäer verabschiedet. Dies ist eine gute Nachricht für Europa. Angesichts der tiefgreifenden Krise, die einige Länder wie Italien und Spanien besonders hart trifft, braucht es jetzt […]
Petition: Keine Corona-Staatshilfen für Steuertrickser!
Petition gleich hier unterschreiben: https://www.change.org/steuerdumping Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wegen der Coronakrise werden die Steuereinnahmen in Deutschland 2020 um 81 Milliarden Euro niedriger ausfallen. In anderen europäischen Ländern sieht es im Verhältnis noch schlechter aus. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die […]