Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, morgen wird das Europaparlament eine Resolution zum Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und deren Konsequenzen abstimmen. Eine wichtige kontroverse Abstimmung wird zu Coronabonds erwartet. Um über die Resolution und ihre Hintergründe zu informieren, lade ich Sie herzlich ein zu einer Video/Audiopressekonferenz am Donnerstag, den 16. April um 11:30 Uhr. Den gemeinsamen Resolutionsentwurf […]
Eurogruppe: Beschlossene Maßnahmen sind unzureichend zur Bekämpfung der Corona-Krise. Der Zukunftsfonds ist ein Lichtblick.
Heute gelang es den Euro-Finanzministern in einer Videokonferenz, finanzpolitische Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu treffen: Eine vorsorgliche ESM-Kreditlinie für schwer von der Krise getroffene Euroländer, zusätzliche Liquiditätshilfen für Unternehmen durch die europäische Investitionsbank, ein Vorschlag der EU-Kommission für eine zeitlich befristete europäische Arbeitslosenrückversicherung, ein niederländischer Vorschlag für Zuschüsse zu nationalen Gesundheitsausgaben und ein französischer […]
Mein Interview in Público zur Corona-Krise
Ich habe der spanischen Zeitung Público ein Interview zur europäischen Solidarität in der Corona-Krise gegeben. Die deutsche Übersetzung möchte ich mit Ihnen und Euch teilen. Das spanische Original findet sich unter der deutschen Übersetzung oder hier: https://www.publico.es/politica/entrevista-sven-giegold-sven-giegold-eurodiputado-verde-aleman-politicas-paraiso-fiscal-holanda-representan-contrario-solidaridad-europea.html Sven Giegold: „Hollands Steueroasenpolitik ist das genaue Gegenteil von europäischer Solidarität“ Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament […]
Brief an ESMA und EIOPA bezüglich past performance in den RTS zum PRIIPS KID
Liebe Expertinnen- und Experten, Liebe Fachjournalisten und -journalistinnen, vor kurzem habe ich erfahren, dass ESMA und EIOPA demnächst einen RTS-Entwurf zum PRIIPS KID veröffentlichen werden. Darin scheinen sie statt Future Performance Scenarios, wie im Gesetzestext vorgegeben, zwei historische Szenarien vorschlagen zu wollen. Um klarzustellen, dass dies dem Kompromiss der Ko-Gesetzgeber entgegenläuft und für das Europaparlament […]
Eurogruppe: Streit statt Solidarität darf nicht Europas Signal in der Coronakrise sein
Gestern trafen sich die Euro-Finanzminister zu einer Videokonferenz, um finanzpolitische Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu treffen. Zur Auswahl standen vorsorgliche ESM-Kreditlinien für schwer von der Krise getroffene Euroländer, zusätzliche Liquiditätshilfen für Unternehmen durch die europäische Investitionsbank, ein Vorschlag der EU-Kommission für eine zeitlich befristete europäische Arbeitslosenrückversicherung, ein niederländischer Vorschlag für Zuschüsse zu nationalen Gesundheitsausgaben […]
Einladung zur “Europäischen Corona-Konferenz” am Mittwoch, 8.4. um 19:00 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Pandemie hat innerhalb weniger Wochen ganz Europa und die Welt erfasst – mit gravierenden Konsequenzen für die Menschen, deren Gesundheit und die Wirtschaft. Doch bei Corona geht es um viel mehr als die Krankheit selbst. Die politischen Folgen der Pandemie gehen viel weiter: Rücken Gesellschaften solidarisch zusammen […]