Für den 25. März hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche angekündigt. Danach sollen dann längst überfällige gesetzliche Maßnahmen folgen. Gemeinsam mit Wim Mijs, Hauptgeschäftsführer des Europäischen Bankenverbandes (EBF) und Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), habe ich heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Europäischen Parlament Vorschläge vorgelegt, welche […]
Schwarze Liste der Steueroasen: Europäische Regierungen messen mit zweierlei Maß
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben heute (Dienstag, 18. Februar) ihre aktuelle schwarze Liste der Steueroasen mit jetzt zwölf Drittstaaten verabschiedet. Neu auf der Liste sind Panama,die Seychellen, die Kaiman-Inseln und Palau. Die Wirtschafts- und Finanzminister erfüllen eine langjährige Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, indem sie erstmals auch bekannte Steueroasen listen. Auf […]
Einladung: Telefonpressekonferenz zu G20-Finanzministertreffen in Saudi-Arabien – Donnerstag 20.2. um 10.30 Uhr
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, ich lade Sie herzlich ein zu einer Telefonpressekonferenz am Donnerstag, den 20. Februar um 10.30. Thema ist das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs, welches am Wochenende in Riad stattfinden wird. Dabei werde ich eingehen auf Hintergründe zu Geldwäsche, Korruption, Waffengeschäften, Steuervermeidung und -betrug auf der Arabischen Halbinsel und anschließend Ihre Fragen […]
EU-Sondergipfel am Donnerstag: Die europäische Klimawende braucht ausreichend Finanzmittel
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am kommenden Donnerstag (20.02.) findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel zum langfristigen EU-Budget, dem mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027), statt. Das Budget entscheidet über die Handlungsfähigkeit der EU. Gerade die großen Zukunftsaufgaben wie der europäische Green Deal und die Digitalisierung erfordern angemessene Finanzmittel. Doch bislang blockiert die Bundesregierung den Vorschlag der […]
Europe Calling “Cum-Ex/Warburg: Straflosigkeit trotz Steuerdiebstahl?” am 21.2. um 18:00 Uhr
Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die jüngsten Enthüllungen zur Beteiligung der Hamburger Warburg Privatbank am CumEx-Steuerbetrug sind ungeheuerlich. Hamburger Politiker und Behörden haben jahrelang enge Beziehungen zu den Banken gepflegt, die tief in Finanzkriminalität verwickelt waren. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Ist der Staat noch in der Lage komplexe Finanzkriminalität […]
Verstärkung gesucht für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, kurzfristig suche ich für das Team in meinem Brüsseler Büro Verstärkung für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Ich freue mich über Bewerbungen! Bitte leiten Sie/leitet diese Ausschreibung gerne fleißig weiter! Mit europäischen grünen Grüßen Sven Giegold —————– Sven Giegold, MdEP Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen […]