Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden dreht sich munter weiter. Während das Europaparlament sich letzte Woche in Debatte und Resolution gegen den Wechsel von Adam Farkas von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Lobbyorganisation AFME stellte, ist der Kandidat für seine Nachfolge bei der EBA schon nominiert: Der Ire Gerry […]
Interessenkonflikte: EU-Ombudsfrau eröffnet Untersuchung zu Wechsel von Adam Farkas von der Finanzaufsicht zur Lobby
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Woche hat das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in einer Resolution aufgefordert, ihre Entscheidung im Fall Farkas zu überdenken und den Wechsel doch noch zu blockieren. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die unsägliche Ernennung von Adam Farkas, bisher Exekutivdirektor der EBA, zum Cheflobbyist […]
Luanda Leaks: Große Beraterfirmen aus Europa halfen angolanischer Präsidententochter Milliardenvermögen in Steueroasen zu verstecken
Die mutmaßlich reichste Frau Afrikas Isabel Dos Santos verdankt ihren Reichtum offenbar zu großen Teilen der Schützenhilfe ihres Vaters und ehemaligen angolanischen Präsidenten Jose Eduardo Dos Santos sowie der Unterstützung westlicher Beraterfirmen. Dies legen Recherchen von rund 120 Journalisten aus 20 Ländern nahe. Gemeinsam analysierten sie einen Datensatz mit rund 715.000 Dokumenten aus dem inneren […]
Erste umfassende Studie zeigt: EU-Mercosur-Abkommen ist unvereinbar mit Pariser Klimaabkommen
Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurde die überhaupt erste umfassende Studie zu Inhalt und Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Im Auftrag der Grünen Europaabgeordneten und Handelsexpertin Anna Cavazzini und der NGO PowerShift werten die renommierten argentinischen Handelsexpert*nnen Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier […]
Wechsel von Adam Farkas zur Bankenlobby: EU-Parlament will Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden stoppen
Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments einstimmig passiert. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung […]
Europäischer Green Deal: EU-Parlament unterstützt und stärkt grüne Ambition der EU-Kommission
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa ist getan. Der von uns Grünen initiierte Beschluss zum europäischen Green Deal wurde heute mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen. Darin hat das Europäische Parlament heute ohne Einschränkungen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 gefordert und der EU-Kommission damit einen klaren Auftrag erteilt […]