Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments einstimmig passiert. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung […]
Europäischer Green Deal: EU-Parlament unterstützt und stärkt grüne Ambition der EU-Kommission
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa ist getan. Der von uns Grünen initiierte Beschluss zum europäischen Green Deal wurde heute mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen. Darin hat das Europäische Parlament heute ohne Einschränkungen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 gefordert und der EU-Kommission damit einen klaren Auftrag erteilt […]
EU Commission announces action plan for social economy
Today, the EU Commission presented its roadmap for a social Europe to the European Parliament. The roadmap includes an action plan for the social economy. The Commission plans to present this action plan in 2021. As part of the nomination process of the new Commissioner for Social Affairs and Employment, Nicolas Schmit, I had spoken […]
Fahrplan für ein soziales Europa: EU-Kommission präsentiert wortreiche Pläne statt verbindlicher Gesetze
Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. Dieser Fahrplan besteht vornehmlich aus Strategien, Berichten, Konsultationen und Aktionsplänen. Das Gesetz über Digitale Dienste, der Fonds für einen gerechten Übergang bei der ökologischen Wende und eine EU- Arbeitslosenrückversicherung sind die einzigen legislative Maßnahmen. Daneben finden sich Strategien zu […]
Green Deal: Finanzierungsplan der EU-Kommission auf wackligen Beinen – Mitgliedstaaten sind gefordert
Heute, am 14. Januar, präsentiert die Europäische Kommission ihre Pläne für einen Plan zur Förderung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Europe Investment Plan) und einen Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just transition mechanism) im Rahmen des Green Deals vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Diese Instrumente sollen die Wende hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in Europa im […]
Malta: Robert Abela muss politischen Neustart einleiten
Zur Übernahme des Amts des maltesischen Premierministers durch Robert Abela, kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Abela steht vor der großen Herausforderung, einen politischen Neustart in Malta einzuleiten. Ein Neustart ist nur mit klarer Distanzierung zum alten System von Korruption und Klientelismus möglich. Abela verdient eine Chance, aber Skepsis […]