“Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei. Es darf für den Zugang zum EU-Binnenmarkt keine Sonderregeln geben. Nur wenn sich Rechte und Pflichten die Waage halten, wird es in Europa fairen Wettbewerb geben. Die vier Grundfreiheiten gibt es nur zusammen. Ohne Personenfreizügigkeit kann […]
Inkrafttreten der Fünften Geldwäscherichtlinie: In Deutschland herrscht wenig Licht und viel Schatten
Bis zum heutigen Freitag, 10. Januar 2020, hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In den letzten Jahre hatte ich bei den Reformen der EU-Geldwäschegesetzgebung viel durchgesetzt. In Deutschland trat das entsprechende Umsetzungsgesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Größte Neuerung ist die Öffnung des Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten für die […]
Mein Brief an Finanzmarkt-Kommissar Dombrovskis zu möglichen Vertragsverletzungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Finanzmarktregeln
Mein Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/19-09-25-letter-re-implementation-of-financial-market-legislation-by-Germany.pdf Die Antwort von Kommissar Dombrovskis: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/Letter-VP-Dombrovskis-MEP-Giegold.pdf
Grüner Europaworkshop: Starke Ideen für mehr Europa!
Liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr 2019 war europapolitisch ein sehr erfolgreiches Jahr: Wir haben so viele Grüne Abgeordnete in der Europafraktion wie noch nie vorher. Zur Unterstützung des vergrößerten Teams suchen wir daher auch nach einer Referent*in für politische Koordinierung (w/m/d) in Berlin. Schaut mal rein. Das Interesse an europäischer Politik ist in der […]
Digitalsteuer: Europaparlament fordert Mindestbesteuerung von Unternehmen
Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Digitalsteuer abgestimmt. Weil Tech-Unternehmen wie Google, Apple und Facebook kaum Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, hatte die EU-Kommission 2018 einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorgelegt. Während das Europaparlament diese Gesetzesinitiative unterstützte, verhinderten mehrere europäische Regierungen darunter die deutsche Bundesregierung einen ambitionierten Beschluss im […]
Europäisches Semester: Neue EU-Kommission stärkt grüne und soziale Dimension
Heute, am 17. Dezember 2019, präsentierten Finanz-Vize der Kommission, Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, den diesjährigen Start des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Neben dem Jahreswachstumsbericht präsentierten die Kommissare den Warnmechanismusbericht für makroökonomische Ungleichgewichte und den gemeinsamen Beschäftigungsbericht. Im Einklang mit dem Green Deal der […]