German Federal Finance Minister Olaf Scholz (SPD) is abandoning his blockade of the European deposit insurance system. In an eight-page non-paper on the Banking Union he proposes a „European Reinsurance System“ for bank deposits which is to be set up in addition to the national deposit guarantee schemes with contributions from credit institutions. Losses exceeding […]
Jens Weidmann gegen grüne Geldpolitik: Rolle der EZB beim Klimaschutz nicht vorschnell verwerfen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, bei einer Konferenz der Bundesbank zum Thema Klimawandel und Zentralbanken am 29. Oktober hat sich Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident und Mitglied des EZB-Rats, gegen eine Rolle der Geldpolitik der EZB im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Er sagte, eine Geldpolitik, die Umweltziele verfolgt, wäre schnell überfordert und würde Fragen bezüglich […]
Stunde der Wahrheit: Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen
Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen (“country-by-country-reporting”) einigen. Zypern, Malta, Österreich, Ungarn, Estland, Luxemburg, Lettland, Irland, Polen, Schweden, Tschechische Republik, Slowenien, Portugal […]
Junckers Aufschneiderei
In seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament sprach der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Erfolge des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch Juncker-Plan genannt. Dabei erklärte er unter anderem, der Fonds habe eine Million Arbeitsplätze geschaffen (“Un million d’emplois ont été créés grâce à ce plan”). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]
Abschiedsrede von Juncker im EU-Parlament: Juncker hat “die letzte Chance” jedenfalls nicht vertan
Zur letzte Rede des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Europaparlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mit der Selbstbezeichnung ‘Kommission der letzten Chance’ trat Juncker vor fünf Jahren sein Amt an. Heute kann man sagen: Juncker hat die letzte Chance jedenfalls nicht vertan. Die Gefahr des Zerfalls während der Eurokrise […]
Stunde der Wahrheit beim Kampf gegen Steuerdumping: Jetzt Druck machen auf die Bundesregierung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Kampf für Steuergerechtigkeit brauche ich Ihre Hilfe! Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerdumping wäre die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung. Dann müssten Großunternehmen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet […]