Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Pariser Vereinbarung anbinden werde. Im Juli veröffentlichte die EIB ihre neue Finanzierungspolitik im Energiesektor, doch die EU-Regierungen […]
Männerernennung: EU-Parlament muss nach Nominierung von Panetta für das EZB-Direktorium den institutionellen Konflikt suchen
Heute beschloss die Eurogruppe die Nominierung von Fabio Panetta als Nachfolger für Benoît Coeuré als EZB-Direktoriumsmitglieds. Damit sind im EZB-Direktorium nach Ausscheiden von Frau Lautenschläger 5 Männer und nur eine Frau (Christine Lagarde), im EZB Rat sogar 24 Männer und nur eine Frau. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: […]
Anhörung von Valdis Dombrovskis: Bekenntnis zu neuem Aktionsplan für grüne Finanzmärkte ist wichtiger Schritt
Der Kandidat für das Amt des zukünftigen exekutiven Kommissions-Vizepräsidenten für “Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen”, Valdis Dombrovskis, hat sich in seiner heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament auf einen neuen Aktionsplan für einen nachhaltigen Finanzsektor verpflichtet. Mit dem Aktionsplan für nachhaltige Finanzmärkte kommt Dombrovskis einer Forderung der Grünen nach. Bereits der erste Aktionsplan der […]
Telefon-Pressekonferenz zum Zwischenfazit der Anhörungen für die neue EU-Kommission – 03.10. – 11:30 Uhr
Liebe Journalistinnen und Journalisten, bei einer Telefonkonferenz möchte ich ein Zwischenfazit zu den laufenden Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission durch das Europäische Parlament ziehen. Zu dieser Telefonkonferenz lade ich Sie herzlich ein. Die ersten Anhörungen zeigen alle Möglichkeiten des Parlaments auf, von klarer Zustimmung bis zum Ausschluss von zwei Kandidat*innen. […]
Neues aus der Solidarischen Ökonomie in Europa
Neues aus der Solidarischen Ökonomie in Europa Liebe Freundinnen und Freunde der Solidarischen Ökonomie, es gibt eine neue Chance für starke europäische Initiativen für die Soziale und Solidarische Ökonomie in Europa. 2009 – 2014 hat Michel Barnier in Europa große Fortschritte für die EU-Regeln für die Soziale und Solidarische Ökonomie auf den Weg […]
Anhörungen der Kandidaten für die EU-Kommission: Europa kann sich keine Skandal-Kommissare leisten
Am Montag beginnen die Anhörungen der Kandidaten für die Kommissare der neuen EU-Kommission. Der Rechtsausschuss hat bereits gestern die rumänische Kandidatin Rovana Plumb und den Ungar László Trócsányi abgelehnt, weil sie den Verdacht nicht ausräumen konnten, dass sie schwere Interessenkonflikte und Integritätsprobleme hatten und haben. Das Verfahren im Rechtsausschuss ist auf grüne Initiative in der […]