Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Anhörung von Valdis Dombrovskis: Bekenntnis zu neuem Aktionsplan für grüne Finanzmärkte ist wichtiger Schritt

Der Kandidat für das Amt des zukünftigen exekutiven Kommissions-Vizepräsidenten für “Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen”, Valdis Dombrovskis, hat sich in seiner heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament auf einen neuen Aktionsplan für einen nachhaltigen Finanzsektor verpflichtet. Mit dem Aktionsplan für nachhaltige Finanzmärkte kommt Dombrovskis einer Forderung der Grünen nach. Bereits der erste Aktionsplan der EU-Kommission für nachhaltige Finanzmärkte in der letzten Legislaturperiode entstand aus grüner Initiative.

Auf die Frage von Bas Eickhout (Grüne/EFA) bestätigte Dombrovskis, konkrete Maßnahmen für einheitliche Transparenzregeln in Bezug auf Umwelt- und Klimarisiken von Unternehmen auf den Weg bringen zu wollen. Die Unternehmensberichterstattung über nicht-finanzielle Faktoren will die Kommission überarbeiten, und insbesondere die Informationen über Nachhaltigkeitsrisiken verbessern. Auch die zum Teil bereits bestehenden Informationspflichten von Unternehmen des Finanzsektors über Klima- und Umweltrisiken sollen vereinheitlicht werden. Zusätzlich bestätigt der Kommissions-Vizepräsident die Zusage eines transparenten EU-Standards für grüne Anleihen (“Green Bonds”) und eines Verbraucherkennzeichens für nachhaltige Finanzprodukte. Die Klassifizierung nachhaltiger Anlagen soll langfristig vom Klimaschutz auf breitere Umwelt- und soziale Aspekte ausgeweitet werden. Nach der heutigen Befragung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), den Ausschuss für Beschäftigung (EMPL) und den Haushaltsausschuss (BUDG) hat Dombrovskis gute Chancen, Teil der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen zu werden.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Dombrovskis ist der richtige Mann für diesen Job. Er hat erkannt, dass die Finanzmärkte zum Kampf gegen die Klimakrise beitragen müssen. Um das Klima zu retten, brauchen wir mehr Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten. Mit Dombrovskis werden Finanzmärkte krisenfester gegenüber Klima- und Umweltrisiken. Sein Bekenntnis zu einem neuen Aktionsplan für grünere Finanzmärkte ist ein wichtiger Schritt und ein großer Erfolg grüner Finanzpolitik. Dombrovskis Aktionsplan schafft mehr Transparenz bei der Nachhaltigkeit auf europäischen Finanzmärkten. Einheitliche Transparenzregeln für alle Finanzakteure erlauben Anlegern, Umweltrisiken richtig einzuschätzen und abrupten Wertverlusten vorzubeugen. Dabei werden wir auch darauf achten, dass Verpflichtungen für kleine Finanzakteure leichter sind als für große. Ein transparenter EU-Standard für grüne Anleihen und ein Verbraucher-Label für grüne Finanzprodukte werden helfen, Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise zu lenken. Wir werden auf die notwendige Transparenz der grünen Anleihen drängen, um Greenwashing zu verhindern. Starke Nachhaltigkeitstransparenz sorgt dafür, dass es neben positiven Impulsen für grüne Projekte auch zum Ausstieg aus umweltschädlichen Industrien kommt. Die Regeln für nachhaltige Finanzmärkte dürfen nicht allein die grüne Nische regulieren, sondern sollten für alle Finanzakteure gleichermaßen gelten. Wenn das gelingt, werden die Finanzmärkte ein ganzes Stück stabiler und nachhaltiger.”