Das Bundeskabinett hat heute seine unter Federführung von Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet. Deutschland soll demnach ein “attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung” werden. Die Bundesregierung will sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass neue, digitale Zahlungsmittel keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Teil der Blockchain-Strategie ist […]
EU-Parlament stützt Lagarde als EZB-Chefin: Erfahrene und durchsetzungsstarke Kandidatin
Heute hat das Europaparlament für die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der EZB gestimmt. Christine Lagarde wurde im Juli vom Europäischen Rat für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB vorgeschlagen. Sie unterstützte in der Anhörung einen viel aktiveren Beitrag der EZB beim Kampf gegen den Klimawandel. Nach der heutigen Abstimmung […]
Wichtige Errungenschaft im Kampf für Steuergerechtigkeit: EU-Parlament bekommt ständigen Steuerausschuss
Die Koordinatoren des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben gestern Abend vereinbart, einen ständigen Unterausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität einzurichten. Die Konferenz der Präsidenten des Parlaments muss nun den Unterausschuss genehmigen und das genaue Mandat muss noch vereinbart werden. Der Unterausschuss folgt auf drei Sonderausschüsse und einen Untersuchungsausschuss während des […]
EZB-Zinsentscheid: Draghi blieb kaum eine andere Wahl
Zum heutigen Zinsentscheid der EZB erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Bei schwächelnder Konjunktur und Nichtstun der Regierungen, ist die expansive Geldpolitik der EZB folgerichtig. Nur eine starke gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer würde der EZB eine Alternative zur laxen Geldpolitik eröffnen. Statt selbst zu handeln, schieben die Regierungen […]
Energiesteuer: Ende der Subventionen für fossile Energie darf nicht am Vetorecht der Mitgliedsstaaten scheitern
Heute stellte die Europäische Kommission ihre Studie zur Bewertung der Energiesteuerrichtlinie vor. Nach mehrjähriger Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass europäische Energiesteuern nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Die Bewertung zeigt elementare Lücken und Widersprüche in der Besteuerung von Energieprodukten auf, die die Erreichung der Ziele in den Bereichen Energie, Umwelt, […]
Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben
Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der Kommission von der Leyen. Die verschiedenen Aufgaben hat Präsidentin von der Leyen unter vier Kommissaren aufgeteilt. […]