Heute stellten BaFin und Deutsche Bundesbank das Ergebnis des 2019er Stresstests der rund 1.400 nicht-signifikanten Banken (LSIs) sowie der Umfrage zur Ertragslage und Widerstandsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld vor. Raimund Röseler, BaFin-Exekutivdirektor für Bankenaufsicht, sagte bei der Vorstellung der Stresstest-Ergebnisse in Frankfurt, die deutschen Institute seien “im Durchschnitt auch im Stressfall solide kapitalisiert“. Zum Ergebnis […]
Geldwäschebekämpfung in der EU: Europäische Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten nicht länger zusehen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind unzufrieden mit der Geldwäschebekämpfung in Europa. In einer heute verabschiedeten Entschließung forderten die Parlamentarier von der EU-Kommission mehr Strenge bei der Kontrolle der Umsetzung europäischer Geldwäscheregeln in den Mitgliedstaaten. Die heutige Entschließung sowie die zugehörige Plenumsdebatte gestern gehen zurück auf eine Initiative von Sven Giegold der Fraktion Grüne/EFA und […]
Blockchain-Strategie: Bundesregierung darf nicht die Augen vor den Risiken verschließen
Das Bundeskabinett hat heute seine unter Federführung von Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet. Deutschland soll demnach ein “attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung” werden. Die Bundesregierung will sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass neue, digitale Zahlungsmittel keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Teil der Blockchain-Strategie ist […]
EU-Parlament stützt Lagarde als EZB-Chefin: Erfahrene und durchsetzungsstarke Kandidatin
Heute hat das Europaparlament für die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der EZB gestimmt. Christine Lagarde wurde im Juli vom Europäischen Rat für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB vorgeschlagen. Sie unterstützte in der Anhörung einen viel aktiveren Beitrag der EZB beim Kampf gegen den Klimawandel. Nach der heutigen Abstimmung […]
Wichtige Errungenschaft im Kampf für Steuergerechtigkeit: EU-Parlament bekommt ständigen Steuerausschuss
Die Koordinatoren des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben gestern Abend vereinbart, einen ständigen Unterausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität einzurichten. Die Konferenz der Präsidenten des Parlaments muss nun den Unterausschuss genehmigen und das genaue Mandat muss noch vereinbart werden. Der Unterausschuss folgt auf drei Sonderausschüsse und einen Untersuchungsausschuss während des […]
EZB-Zinsentscheid: Draghi blieb kaum eine andere Wahl
Zum heutigen Zinsentscheid der EZB erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Bei schwächelnder Konjunktur und Nichtstun der Regierungen, ist die expansive Geldpolitik der EZB folgerichtig. Nur eine starke gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer würde der EZB eine Alternative zur laxen Geldpolitik eröffnen. Statt selbst zu handeln, schieben die Regierungen […]