Heute stellte die Europäische Kommission ihre Studie zur Bewertung der Energiesteuerrichtlinie vor. Nach mehrjähriger Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass europäische Energiesteuern nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Die Bewertung zeigt elementare Lücken und Widersprüche in der Besteuerung von Energieprodukten auf, die die Erreichung der Ziele in den Bereichen Energie, Umwelt, […]
Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben
Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der Kommission von der Leyen. Die verschiedenen Aufgaben hat Präsidentin von der Leyen unter vier Kommissaren aufgeteilt. […]
Licht und Schatten im Vorschlag für die EU-Kommission: Von der Leyen hätte manche Nominierungen ablehnen sollen
Heute hat Ursula von der Leyen die Aufgabenbereiche aller Kandidierenden für die EU-Kommission vorgestellt. Ab Ende September finden im Europaparlament Anhörungen mit den Kandidierenden statt. Ohne Bestätigung durch das Europaparlament kann die EU-Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen. In der Vergangenheit sind bereits einzelne Kandidierende vor dem Europaparlament durchgefallen und haben dann ihre Kandidatur zurückgezogen. Dazu […]
ECON stimmt für EU-Haushalt zur Stärkung europäischer Aufsichtsbehörden und Bekämpfung der Geldwäsche
Am 4. September verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2020 und zu Änderungen an EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug. Die beschlossene Stellungnahme richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte Wort auf Ausschussebene für das Europäische Parlament zum Jahreshaushalt 2020 hat. Mit Ausnahme der extremen Rechten […]
ECON pushes for strong European supervisory authorities and the fight against money laundering in the EU budget
On September 4th, the Committee for Economic and Monetary Affairs (ECON) voted its opinion on the draft annual budget for 2020 and budgetary amendments to ECON-related EU budget lines. The agreed position is addressed to the budget committee which has the final say on Committee level for the European Parliament on the annual budget for […]
Roberto Gualtieri to become Italy’s Minister of Economy and Finance: Chance for a new era in Italy’s fiscal policy
It has just been announced that Roberto Gualtieri (PD), the current Chairman of the Economic and Monetary Affairs Committee in the European Parliament, is to become Minister of Economy and Finance of the new Italian government. Gualtieri is not only a convinced European, but also a committed supporter for a deepening of the Eurozone and […]