Die Einrichtung des Transparenzregisters über wirtschaftlich berechtigte Eigentümer war ein großer Erfolg des Europaparlaments im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption unter grüner Berichterstattung. Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie ist jedoch völlig missraten (4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie). Zur Veröffentlichung von Daten aus dem Transparenzregister von Correctiv, NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die […]
Anhörung von Deutsche Bank & BaFin im EU-Parlament: Respektlose Informationsverweigerung
Im Sonderausschuss TAX3 (Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung) des Europäischen Parlaments sagten heute Stephan Wilken, Head of Anti Financial Crime and Deutsche Bank’s Group Anti Money Laundering Officer, und Dr. Jens Fürhoff, Abteilungsleiter Geldwäscheprävention bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, in einer Anhörung aus und debattieren mit den Abgeordneten über die Verstrickungen der Deutschen Bank in Geldwäsche […]
Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze
Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen […]
Europaparlament fordert grundlegende Reform der EU-Wettbewerbspolitik
Heute hat das Europäische Parlament den seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit verabschiedet. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert erstmals eine grundlegende Überholung der EU-Wettbewerbspolitik. Der Bericht stammt aus der Feder des grünen österreichischen Berichterstatters Michel Reimon. Er rückt die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien […]
Riesiger Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze
Das Europaparlament hat heute zum ersten Mal eine verbindliche Regel für die Transparenz von Lobbyismus beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen einer Reform seiner Geschäftsordnung fiel in einer hart umkämpften und knappen Abstimmung mit 380 ja zu 224 nein bei […]
Korruptionsbekämpfung: Stillstand muss ein Weckruf werden
Transparency International hat soeben den Korruptionswahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht. Der TI-Index zeigt der Kampf gegen Korruption ist blockiert. Die bisherigen Maßnahmen der EU für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption zeigen keinen Erfolg. Die Studie „The costs of corruption across the EU“ der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger. In kurzen Länderanalysen aller 28 […]