Gestern haben EU-Kommission, Europaparlament und Rat ohne klares Ergebnis über das Transparenzregister für Lobbyisten verhandelt. Politico berichtet, dass Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, weiterhin auf einem Verbot von Treffen mit nicht im Transparenzregister erfassten Lobbyisten für Entscheidungsträger aller EU-Institutionen besteht. Auch für Entscheidungen Verantwortliche im Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten müssten diese Regel für sich […]
Tiertransporte – Europaparlament fordert Ende der illegalen Quälerei
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir haben heute einen wichtigen Etappensieg errungen: Beim Thema Tiertransporte bewegt sich endlich was! Eine große Mehrheit des Europaparlaments hat heute eine Einschränkung der schlimmsten Formen der Quälerei bei Tiertransporten gefordert. In einem starken Bericht des Europaparlaments, der von meinem österreichischen Grünen Kollegen Thomas Waitz als Schattenberichterstatter maßgeblich […]
EU-Singapur-Abkommen: Finanzrisiko für Europa
Morgen stimmt das EU-Parlament über das EU-Singapur-Handelsabkommen ab. Der Vertrag schafft u.a. ein Schlupfloch für Investoren von Staatsanleihen, sollte ein es in einem EU-Land zu Umschuldungen kommen. Darauf hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO jüngst in einer Studie hingewiesen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Dieses Abkommen ist ein […]
Special Committee against Money Laundering and Tax Evasion: Hearing of the European Parliament on Malta / 17 Black – 11 February 19h00
On Monday 11 February at 19.00, at our initiative, a public hearing on „Alleged financial crime, tax evasion and tax avoidance in Malta“ will be held. For more than two years a corruption scandal has been smouldering in Malta, centred around two of Prime Minister Joseph Muscat’s closest confidants: His Chief of Staff Keith […]
Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Anhörung des Europäischen Parlaments zu Malta / 17 Black – 11. Februar 19.00 Uhr
Am Montag, den 11. Februar, um 19.00 Uhr findet auch auf unsere Initiative hin eine öffentliche Anhörung zum Thema „Behauptete Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Malta“ statt. Seit mehr als zwei Jahren schwelt in Malta ein Korruptionsskandal, in dessen Zentrum zwei der engsten Vertrauten des Premierministers Joseph Muscat stehen: Sein Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister […]
Bei Lobby-Transparenz geht die finnische Botschaft bei der EU mit gutem Beispiel voran: Andere Regierungsvertretungen müssen folgen!
Seit Anfang 2019 ist die Ständige Vertretung (StäV) Finnlands bei der EU die erste, die proaktiv Lobbytreffen online veröffentlicht: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (Übersetzung unten). Die Sitzungen der Ständigen Vertreterin Finnlands und ihrer Stellvertreterin werden veröffentlicht, die der 90 anderen Mitarbeiter bisher nicht. 3 weitere StäVs schickten ihre Lobbysitzungen auf Anfrage an die NGO Corporate Europe Observatory. Alle […]