Am 13. Februar hat die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben nun einen Monat Zeit für die Ablehnung der Schwarzen Liste, mit einer möglichen Verlängerung um einen Monat. […]
Money laundering blacklist must be approved and all country assessments published
On 13 February, the EU Commission presented a new blacklist of 23 high-risk countries for money laundering and terrorist financing. The Commission adopted the list in the form of a Delegated Regulation. The European Parliament and the Council of Member States are given one month for approval of the blacklist, with a possible one-month extension. […]
Treffen Merkel/Draghi: Bundesregierung muss sich zu europäischer Fiskalpolitik bekennen
Heute trifft Angela Merkel den EZB-Präsidenten Mario Draghi in Berlin. Jahrelang hat Draghi in der Eurogruppe und bei den Staats- und Regierungschefs der Eurozone für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik geworben. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkel sollte sich endlich zu einer europäischen Fiskalpolitik bekennen. Draghi musste […]
Transparenzregister für Lobbyisten: Kommission darf vor Europawahl nicht jeglichen Fortschritt verweigern
Gestern haben EU-Kommission, Europaparlament und Rat ohne klares Ergebnis über das Transparenzregister für Lobbyisten verhandelt. Politico berichtet, dass Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, weiterhin auf einem Verbot von Treffen mit nicht im Transparenzregister erfassten Lobbyisten für Entscheidungsträger aller EU-Institutionen besteht. Auch für Entscheidungen Verantwortliche im Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten müssten diese Regel für sich […]
Tiertransporte – Europaparlament fordert Ende der illegalen Quälerei
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir haben heute einen wichtigen Etappensieg errungen: Beim Thema Tiertransporte bewegt sich endlich was! Eine große Mehrheit des Europaparlaments hat heute eine Einschränkung der schlimmsten Formen der Quälerei bei Tiertransporten gefordert. In einem starken Bericht des Europaparlaments, der von meinem österreichischen Grünen Kollegen Thomas Waitz als Schattenberichterstatter maßgeblich […]
EU-Singapur-Abkommen: Finanzrisiko für Europa
Morgen stimmt das EU-Parlament über das EU-Singapur-Handelsabkommen ab. Der Vertrag schafft u.a. ein Schlupfloch für Investoren von Staatsanleihen, sollte ein es in einem EU-Land zu Umschuldungen kommen. Darauf hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO jüngst in einer Studie hingewiesen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Dieses Abkommen ist ein […]