In den laufenden Verhandlungen über europäischen Schutz für Whistleblower zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten blockieren die Vertreter von Justizministerin Katarina Barley. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten besteht Ministerin Barley darauf, dass der europäische Mindestschutz nur greift, wenn Whistleblower zuerst intern in ihrer Firma oder Behörde Meldung machen bevor sie sich extern an Aufseher oder […]
Greens/EFA rejects the suitability of Mr Campa for the role of Chairperson of the European Banking Authority
Today, the ECON Committee of the European Parliament voted the appointment of a member of the Single Resolution Board (José Manuel Campa), a member of the Executive Board of the European Central Bank (Philip Lane), the Chair of the European Banking Authority (José Manuel Campa). After the positive vote in ECON now the EP plenary […]
LEAK: Deutsch-französischer Vorschlag zum Eurozonen-Budget ist Alibi-Stabilisierung
Letzte Woche haben sich Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf einen Kompromissvorschlag für einen Eurozonen-Budget geeinigt. Der neue Haushalt soll im EU-Haushalt verankert werden und für Euro-Beitrittsländer offen sein. Die Mittel kommen von den Euroländern, möglicherweise aus Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer oder auch aus dem EU-Haushalt. Fördern soll der Eurozonen-Budget […]
Wirtschafts- und Währungsausschuss sollte reine Männer-Ernennung für EBA, EZB und SRB ablehnen
Morgen wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments die nominierten Kandidaten anhören und über die Ernennung für drei Spitzenpositionen in der EZB (Philip Lane), EBA (José Manuel Campa) und SRB (Sebastiano Laviola) abstimmen. Die Abstimmung im ECON muss dann noch durch das Plenum des Europaparlament bestätigt werden. In der Vergangenheit hat der Ausschuss […]
Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz
Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und […]
Bürgerfonds für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt hohe Riester-Gebühren
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen wurde völlig zurecht über höhere Renten für diejenigen diskutiert, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur Armutsrenten erhalten. Dabei geriet aus dem Blick, dass auch die Riester-Rente kaum einen Beitrag leistet, um vor Armut im Alter zu schützen. Hohe Gebühren und schlechte Regeln […]