Als nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanzwelt am Abgrund stand, mussten auch deutsche Banken durch Steuergelder gerettet werden. Bislang haben die Rettungen von Hypo Real Estate, WestLB, Commerzbank und IKB den Bund nach Schätzungen des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rund 30 Milliarden Euro gekostet. Ähnlich viel Geld mussten die Bundesländer beisteuern […]
Transparenz bei Steuersparmodellen: Olaf Scholz muss deutschen Gesetzentwurf nachbessern
Vor knapp einem Jahr, am 13. März 2018, hat der Rat der EU-Finanzminister die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Laut EU-Richtlinie 2018/822 (“DAC 6”) sollen ab 1. Juli 2020 Steuerberater, Anwälte, Bankberater und Finanzdienstleister die von ihnen angebotenen Steuersparmodelle mit Auslandsbezug dem inländischen Finanzamt mitteilen. Die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten müssen diese Daten dann automatisch untereinander […]
Macrons Vorstoß ist begrüßenswert
Zu Emmanuel Macrons Reformvorschlägen erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl: „Macrons Vorstoß ist begrüßenswert, auch wenn wir in der Sache nicht alles teilen. Wir brauchen genau diese europäische Reformdebatte, statt uns allein mit dem Brexit zu beschäftigen. Während Merkel bisher den Europawahlkampf verweigert, macht Macron konkrete Vorschläge. Die Bundesregierung […]
Frankreich führt Digitalsteuer ein: Bundesregierung muss im Rat den Weg für eine europäische Lösung freimachen
Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte […]
“Troika Laundromat”: EU-Mitgliedsländer dürfen Schwarze Liste zu Geldwäsche nicht länger blockieren
Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCRP) hat am Montag die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht. Darin enthüllen investigative Journalisten, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war, neben Litauer Banken, bis April 2017 auch die Deutsche Bank. Im Zentrum des Skandals steht Troika Dialog, eine der ehemals […]
Bundesregierung blockiert EU-Geldwäsche-Liste: Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit
27 EU-Regierungen (alle außer Belgien) wollen die Schwarze Liste zu Staaten mit hohem Geldwäsche-Risiko der Europäischen Kommission blockieren. Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellt sich schützend vor Panama. Die Vereinigten Staaten üben massiven Druck aus, weil vier US Jurisdiktionen auf der Liste stehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versteckt […]