Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses […]
Geldwäscher dürfen feiern: EU-Mitgliedstaaten lehnen Schwarze Liste von Hochrisikoländern ab
Heute haben die Justiz- und Innenminister der EU einstimmig den Vorschlag der EU-Kommission für eine verschärfte Schwarze Liste von Geldwäsche-Staaten abgelehnt. Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellt sich schützend vor Panama. Die Vereinigten Staaten üben massiven Druck aus, weil vier US Jurisdiktionen auf der Liste stehen. Für […]
EU-Finanz-Spitzenpositionen: Zeit für gleiche Rechte statt roter Rosen
EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, Sebastiano Lafiola […]
Aufruf an Olaf Scholz: Deutschland muss seine Pläne zur Rekapitalisierung der NordLB gegenüber der EU-Kommission freiwillig notifizieren
Als nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanzwelt am Abgrund stand, mussten auch deutsche Banken durch Steuergelder gerettet werden. Bislang haben die Rettungen von Hypo Real Estate, WestLB, Commerzbank und IKB den Bund nach Schätzungen des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rund 30 Milliarden Euro gekostet. Ähnlich viel Geld mussten die Bundesländer beisteuern […]
Transparenz bei Steuersparmodellen: Olaf Scholz muss deutschen Gesetzentwurf nachbessern
Vor knapp einem Jahr, am 13. März 2018, hat der Rat der EU-Finanzminister die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Laut EU-Richtlinie 2018/822 (“DAC 6”) sollen ab 1. Juli 2020 Steuerberater, Anwälte, Bankberater und Finanzdienstleister die von ihnen angebotenen Steuersparmodelle mit Auslandsbezug dem inländischen Finanzamt mitteilen. Die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten müssen diese Daten dann automatisch untereinander […]
Macrons Vorstoß ist begrüßenswert
Zu Emmanuel Macrons Reformvorschlägen erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl: „Macrons Vorstoß ist begrüßenswert, auch wenn wir in der Sache nicht alles teilen. Wir brauchen genau diese europäische Reformdebatte, statt uns allein mit dem Brexit zu beschäftigen. Während Merkel bisher den Europawahlkampf verweigert, macht Macron konkrete Vorschläge. Die Bundesregierung […]