Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben heute gemeinsam mit der EU-Kommission die interinstitutionellen Verhandlungen über InvestEU abgeschlossen. Die Einigung der Ko-Gesetzgeber folgt einem im Juni 2018 veröffentlichten Kommissionsvorschlag. Das neue Investitionsprogramm wird verschiedene Programme wie den Juncker-Plan („EFSI“) und mehrere sektorspezifische Programme für EU-weite und regionale Projekte unter einem Dach vereinen. Solche Investitionsprogramme funktionieren […]
Hervé Falciani est libre, l’Europe protégera tous les lanceurs d’alertes à l’avenir
Chères citoyennes, chers citoyens, Chers personnes intéressées, Vous aviez soutenu notre pétition pour la liberté d’un lanceur d’alerte Hervé Falciani sur https://you.wemove.eu/campaigns/le-lanceur-dalerte-Falcani-ne-doit-pas-etre-extrade-vers-la-suisse Ça a marché ! Le tribunal espagnol avait refusé d’extrader l’ancien employé de la Banque HSBC en septembre 2018. L’affaire Falciani en Espagne a donc été classée. Il peut désormais bénéficier de sa […]
EU-Gipfel am Donnerstag: Brexit darf nicht Europas Aufbruch blockieren
Auf der Agenda des EU-Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel stehen neben dem Brexit auch die Themen Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Der Brexit darf nicht Europas Aufbruch blockieren. Jetzt ist die Zeit, wo Europa die Weichen für die Zukunft stellen muss. Das […]
Campact droht Entzug der Gemeinnützigkeit: Attac-Urteil löst Dominoeffekt gegen die Zivilgesellschaft aus
Nach Attac droht nun auch Campact die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Verein stellt absofort keine Spendenquittungen mehr aus, weil die finanziellen Risiken zu groß werden. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Der Schritt von Campact ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Das Attac-Urteil […]
Hervé Falciani is free, Europe will protect all whistleblowers in future
Dear citizens, Dear Interested, You had supported our petition for the freedom of whistleblower Hervé Falciani at https://you.wemove.eu/campaigns/Whistleblower-Falciani-must-not-be-extradited-to-Switzerland It worked! The Spanish court had refused to extradite the former HSBC Bank employee in September 2018. The case against Falciani in Spain has thus been closed. He can now enjoy his freedom at least outside […]
Hervé Falciani ist frei, Europa schützt künftig alle Whistleblower
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, Sie hatten auf https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower unsere Petition für die Freiheit von Whistleblower Hervé Falciani unterstützt. Das spanische Gericht hatte die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank im September 2018 abgelehnt. Der Fall gegen Falciani in Spanien ist damit seit September 2018 geschlossen. Er kann damit seine Freiheit zumindest außerhalb […]