Deutschlandfunk, 29.10.2014 STEUERFLUCHT Lob für Steuerabkommen Sven Giegold im Gespräch mit Peter Kapern Das Abkommen zum Datenaustausch in Steuerangelegenheiten, das Vertreter aus 50 Ländern heute in Berlin unterzeichnen, sei eine Weichenstellung in die richtige Richtung, sagte der Finanzexperte und Grünen-Europaabgeordnete, Sven Giegold, im DLF. Der Kampf gegen Steuerflucht sei aber noch lange nicht beendet, denn […]
EU Bankenstresstest begrenzt aussagekräftig: Wahrer Zustand von Europas Banken bleibt im Dunkeln
Zu den Ergebnissen des EU-Bankenstresstests erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Der Wert der Test wird durch Mängel in der Analysemethode geschmälert. Wegen der Bewertungsmethode auf Einzelbankbasis bleibt der wahre Zustand von Europas Banken weiter im Dunkeln. Ein zu optimistisches Bild der tatsächlichen Risiken droht, die Anstrengungen zu bremsen, Banken […]
Stresstest bringt Fortschritt für harte Bankenaufsicht, aber neue Risiken für die Steuerzahler
An diesem Sonntag veröffentlicht die EZB das Ergebnis ihrer Bilanzprüfung (AQR) der größten Banken der Eurozone und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA die Ergebnisse des Stresstests der größten Banken der EU. Die Stresstests sind ein wichtiger Schritt zur Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB für die wichtigsten Banken der Eurozone. Spekulationen über riesige Bestände an notleidenden […]
EU-Subventionen für Stierkämpfe: Rechtfertigung der SPD greift zu kurz – Grüner Antrag hätte Ausstieg aus subventionierter Tierquälerei eingeleitet
Christdemokraten und Sozialdemokraten haben am Mittwoch für den Erhalt von EU-Subventionen für Stierkämpfe gestimmt. Deshalb werden weiter ca. 130 Millionen pro Jahr dafür fließen. Das empört zurecht Tierschützerinnen und Tierschützer. Der sonst geschätzte Parlamentskollege Jens Geier (SPD) hat zum Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten eine Erklärung im Parlament abgegeben, die nun in sozialen Medien verbreitet wird: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1413980008739 […]
Stierkampf-Subventionen: So knapp war es noch nie
Wir sind überwältigt: niemals zuvor hatten wir so viel Unterstützung, um EU-Subventionen für Stierkämpfe endlich zu beenden. Über 80.000 Unterschriften innerhalb einer Woche! Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Ihre Unterschriften haben den Druck auf alle EU-Abgeordneten noch einmal erhöht und eine Mehrheit der Parlamentarier sogar überzeugt. Leider bewegt das Leid der Tiere offenbar […]
Capital: Schamlose Seitenwechsler
Capital, 20.10.2014 SCHAMLOSE SEITENWECHSLER Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft werden immer bedenkenloser genutzt. Das hat erst jüngst wieder ein Fall in Brüssel gezeigt. Von Sven Giegold Gerhard Schröder, Reinhard Pofalla und Dirk Niebel. 80 führende deutsche Politiker stehen auf der Seitenwechslerliste von Lobbypedia seitdem sich der Ex Bundeskanzler schamlos an Putins Gazprom verkauft hat. Auch […]