Christdemokraten und Sozialdemokraten haben am Mittwoch für den Erhalt von EU-Subventionen für Stierkämpfe gestimmt. Deshalb werden weiter ca. 130 Millionen pro Jahr dafür fließen. Das empört zurecht Tierschützerinnen und Tierschützer. Der sonst geschätzte Parlamentskollege Jens Geier (SPD) hat zum Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten eine Erklärung im Parlament abgegeben, die nun in sozialen Medien verbreitet wird: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1413980008739 Er unterstützt darin im Namen der deutschen Sozialdemokraten unser Anliegen, keine EU-Gelder für Stierkämpfe zu stoppen, rechtfertigt jedoch die Ablehnung unseres Antrags und wirft uns Grünen die Irreführung von Tierschützern vor.
Unser Antrag wurde von großen Tierschutzverbänden und ihren EU-Experten unterstützt (zum Beispiel: http://www.tierschutzbund.de/news-storage/ausland/201014-stierkampfzucht.html ). Ebenso fand unser Antrag im in Sachen Tierschutz kompetenten Umweltausschuss des Europaparlaments mit den Stimmen der sozialdemokratischen S&D-Fraktion eine Mehrheit. Der ehemalige Umweltausschuss-Vorsitzende Jo Leinen (SPD/S&D) hat uns konsequenterweise auch im Plenum unterstützt.
Tatsächlich, es gibt keine spezifische Subvention für Stierkämpfe. Die Zucht von Stieren wird aber über Direktzahlungen für die Flächen von Stierzüchtern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik und Mitteln der Regionalpolitik gefördert. Regionalmittel flossen auch schon in den Bau von Stierkampfarenen. Aktuell ist eine solche Mittelverwendung erlaubt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Jens Geier (SPD/S&D) und andere Europaabgeordente nicht gegen EU-Subventionen für tödliche Stierkämpfe gestimmt haben, selbst wenn sie die Klausel für angeblich wirkungslos halten. Ein Nein zu den Stierkampfsubventionen im Haushalt gibt dem Parlament mit dem Hebel der Haushaltsverhandlungen die Möglichkeit, Veränderungen der Regeln einzufordern. Regelmäßig nutzt das Europaparlament den Haushalt, um so Fehlverwendungen von EU-Geldern zu beenden. Die parallel zum Haushalt beschlossene Resolution des Europaparlaments, drückt diesen Wunsch nach Veränderung schon aus. Wir erwarten, dass die EU-Kommission deshalb auf das Parlament zugeht.
Für Stiere wie für alle Nutztiere sind Ohrmarken vorgeschrieben, die Informationen über ihre Herkunft und ihre Züchter enthalten. Wenn ein Stier in einer Arena ankommt, ist nachvollziehbar, wer ihn großgezogen hat. Die Verantwortlichen sind also durchaus ermittelbar. Bereits jetzt gibt es Querschnittvorschriften u.a. zum Tierschutz in der EU. Wenn Bauern diese oder andere Auflagen regelmäßig verletzen, verlieren sie den Anspruch auf EU-Subventionen. Zum Beispiel auf diese Art wäre es umsetzbar, dass künftig keine Subventionen mehr für Stierkämpfe gezahlt werden. In Bayern wurde wegen Tierschutz-Querschnittsregeln bereits KuhhalterInnen Subventionen gekürzt, weil sie entgegen EU-Regeln, ihre Kälber weiter angekettet gehalten hatten. Die entsprechenden EU-Gesetze zu Tierschutz-Voraussetzungen für EU-Subventionen könnten zur Umsetzung unseres Änderungsantrags im Haushalt dann entsprechend angepasst werden. Unser Antrag war der Anker für das Parlament, um diese Änderungen politisch einzufordern. Wegen des Neins von Christdemokraten und Sozialdemokraten wird es dazu wohl in diesem Jahr wieder nicht kommen. Eine verpasste Chance für den Tierschutz.
Subventionen für Stierkämpfe sind nur ein Beispiel für unser grünes Ziel einer für Tier, Landschaft und Gesundheit besseren Agrarpolitik. EU-Subventionen sollen grundsätzlich nur noch fließen, wenn umfassende Regeln eingehalten werden, die unsere Nahrungsproduktion gesund und sozial für die VerbraucherInnen und ProduzentInnen sowie nachhaltig für die Umwelt machen.
Wir laden auch die sozialdemokratischen Abgeordneten ein, nächstes Jahr endlich konsequent für ein Ende der EU-Subventionen für diese blutigen Spektakel zu stimmen. Besserer Tierschutz in der EU ist möglich.
Unterschriften von BürgerInnen für unseren Änderungsantrag: http://supportgreens.eu/de/stierkaempfe
Nachsehen, welche Abgeordneten für den Grünen Antrag gestimmt haben:
http://www.gruene-europa.de/cducsu-und-spd-sichern-eu-subventionen-fuer-stierkampf-13016.html
Unser Änderungsantrag:
