Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am vergangenen Freitag beschlossen wir im Europaparlament einen ambitionierten Text zur Zukunft der Chemieindustrie. Wir Abgeordneten fordern nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der Chemiepolitik. Jede Art von Verschmutzung soll in Zukunft verhindert oder auf ein Maß reduziert werden, das für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht mehr […]
Europäisches Parlament bestätigt Michaud als EBA-Exekutivdirektor: Rückschlag für Gleichstellung in Finanz-Spitzenpositionen der EU
Gestern, am 8. Juli, stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über Francois-Louis Michaud als Kandidat für die Position des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ab. Michaud wurde mit 343 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen bestätigt. Wir Grünen stimmten sowohl im Ausschuss als auch im Plenum dagegen, da die EBA nur einen männlichen Kandidaten vorgeschlagen […]
Meine Antwort an Frau Merkels Rede heute im Europaparlament
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie überraschen, aber ich möchte Sie als erstes beglückwünschen. Beglückwünschen dazu, dass Sie mit dem deutsch-französischen Vorschlag für den Wiederaufbaufonds mit drei langjährigen falschen Tabus deutscher Europapolitik gebrochen haben. Diese drei Tabus heißen: Solidarische Zuschüsse statt die unsägliche Rede von der Transferunion, große und über gemeinsame Schuldenaufnahme finanzierte Investitionen […]
EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des […]
Antwort von Ursula von der Leyen auf meinen Brief zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich am 9. Mai 2020 mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt: https://sven-giegold.de/brief-an-uvdl-zum-bverfg-urteil/ Darauf hat mir die Kommissionspräsidentin innerhalb von rekordverdächtigen zwei Stunden geantwortet. Die Antwort ist sehr erfreulich und eine gute Nachricht am Europatag. Sie geht damit einen klaren […]