Am Mittwoch den 3. Juni hat das Europaparlament über meinn Bericht zu Investmentfonds abgestimmt. Mit 351 gegen 335 Stimmen hat eine Mehrheit von konservativen und liberalen Abgeordneten ein Ende des Missbrauchs von ertragsbezogenen Fondsgebühren verhindert. Diese undurchsichtigen Gebühren kommen regelmäßig nur den Firmen zugute, während sie die Rendite der Anleger schmerzhaft reduzieren. Sie schaffen keinen […]
Zur Zukunft der Europäischen (Währungs-)Union
In ihrer Regierungserklärung ließ Bundeskanzlerin Merkel heute überraschendes verlauten: Wenn man in Europa ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt habe, könne man über „verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“ reden. „In diesem Zusammenhang halt ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines […]
SZ: Geldinstitute nach der Finanzkrise – Blackbox Deutsche Bank
Die Süddeutsche Zeitung hat gestern eine längere Geschichte über die Deutsche Bank veröffentlich, in die meine Bewertungen und Recherchen eingeflossen sind. Meine ausführliche Bewertung findet sich hier: https://docs.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqUVl3Qmc0WElsVEU/edit?pli=1 und hier der entsprechenden Artikel aus der SZ: Süddeutsche Zeitung, 01.07.2013 Geldinstitute nach der Finanzkrise: Blackbox Deutsche Bank Von Andrea Rexer und Markus Zydra, Frankfurt am Main […]
Der Protest wirkt: Wasser in BürgerInnenhand
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zahlt sich aus: Die Wasserversorgung ist vollständig aus der Vergaberichtlinie ausgenommen. Dem massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger konnte und wollte sich Binnenmarktskommissar Barnier nicht länger widersetzen. So gab Barnier bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie bekannt, die Wasserversorgung vollständig aus der Richtlinie ausnehmen zu wollen. Ende Juni […]
Sahra Wagenknecht fischt nun auch am rechten Rand
Dass Teile der Linkspartei leider nicht gegen die populistische Versuchung nationalistischer Rhetorik gefeit sind, wissen wir spätestens, seit Oskar Lafontaine mit „Fremdarbeiter“-Parolen Wahlkampf gemacht hat. Von Sahra Wagenknecht hatten wir dergleichen bisher nicht hören müssen – leider nur bis jetzt. Frau Wagenknecht wird in der Welt von heute so zitiert „Bevor wir die Talente aus anderen […]
Deutschland spart sich auf Kosten der Krisenländer reich
Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das erfreuliche Nachrichten, doch lohnt sich ein Blick auf Details: Der im Haushalt 2014 vorgesehene Schuldendienst beläuft […]