Aus einer von der Financial Times in Auftrag gegebenen Umfrage in den fünf größten EU-Mitgliedstaaten geht hervor, dass die Stimmung gegenüber Deutschland kippt. In allen Ländern ergaben sich bei der Frage, ob Deutschlands Einfluss zu groß sei, in diesem Jahr deutlich höhere Werte als noch 2011. Insbesondere in den Krisenstaaten Italien und Spanien ist dieser […]
Finanzlage NRWs weiterhin besorgniserregend
Wie schon im letzten Jahr haben wir uns die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer angeguckt und in Grafiken übersetzt. Die Präsentation zeigt, dass die Finanzlage der Länder und insbesondere NRWs und einiger Stadtstaaten weiter besorgniserregend ist. Hier findet sich eine ganze Präsentation mit der grafischen Aufarbeitung zum Durchklicken: Die Daten zu den Bevölkerungszahlen […]
Mein Budget-Berichtsentwurf für die ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2014
Dieses Jahr bin ich Berichterstatter für die ECON Stellungnahme zum EU-Jahreshaushalt 2014. Hier kann man meinen Berichtsentwurf einsehen: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/06/939831EN.doc Wegen der schwierigen und stark verzögerten Verhandlungen zwischen Europaparlament und dem Rat zum mehrjährigen Finanzrahmen, gibt es noch keine Referenzbeträge, die ich kürzen oder erweitern könnte. Meine Vorschläge im Einzelnen: The Committee on Economic and […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament setzt deutliches Zeichen für sozialen Wohnungsbau
Name des Dossiers (Berichterstatter): Bericht über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union (2012/2293(INI)) (Karima Delli) Tag der Abstimmung: 11.06.2013 Entscheidende Änderung: Abstimmung über gesamten Text (Schlussabstimmung). Bericht wurde angenommen. Hintergrund und Kommentar: In Folge von Krise und europäischer Sparpolitik haben sich die sozialen Ungleichheiten verschärft: 120 Millionen Menschen in Europa sind arm oder akut […]
Mitgliederentscheid: Das sind die grünen Top 9 für die Bundestagswahl
Hier gibt es eine komplette Tabelle mit den prozentualen Ergebnissen für alle Schlüsselprojekte: Hier als *.pdf zum Download: Mitgliederentscheid-2013_Ergebnisse-in-Prozent
Seltener Leak: Lobbyplan der Investmentbanken
Ein seltenes Fundstück: Der Lobbyplan der „Association for Financial Markets in Europe“ als Lobbyvereinigung der Investmentbanken. Es zeigt, wie systematisch AFME im Interesse ihrer Mitglieder Einfluss nimmt. Es zeigt auch, welche Europaageordneten von Ihnen angesprochen werden sollten. Für die findigen VertreterInnen der Finanzlobby scheint dabei selbst die Parlamentsverwaltung ein attraktiver Ansprechpartner zu sein. So hat […]