Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. “Sixpack”) wurde ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt, das aus einem Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren besteht. Stellt die Kommission bei […]
Abbau der Grundrechte in Ungarn – EU-Parlamentsentwurf fordert hartes Vorgehen überall in Europa
Auf einen Entschluss des Parlamentes vom 16. Februar erarbeitete mein Grüner Fraktionskollege Lui Tavares für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Resolution zu der Lage der Grundrechte in Ungarn. Heute ist ein erster Berichtsentwurf erschienen. Neben einer Auflistung und Erläuterung der aktuellen Probleme in Ungarn wird in der Resolution an die Mitgliedsstaaten, den […]
Veranstaltung: EBD exklusiv: Stablisierung durch Bankenunion?
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich im März auf ein Gesetzespaket geeinigt, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone vorsieht. Demnach soll die Europäische Zentralbank künftig die rund 150 größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Hierzu gibt es viel Diskussionsbedarf: Entstehen der EZB Interessenkonflikte durch die zusätzlichen Verantwortlichkeiten? Wie steht es um die […]
Die Weimarer Reden 2012 jetzt als Buch
Wohin gehst du, Europa? Dieser Frage widmet sich ein in den vergangenen Wochen erschienener Band mit den „Weimarer Reden 2012“. Neben einem Beitrag von mir zum Thema „Projekt Europa in Gefahr – Pfade aus der Krise“ finden sich Beiträge von Erhard Eppler, Otmar Issing und Gesine Schwan. Die Weimarer Reden finden jedes Jahr an vier […]
Europaparlament zum Kampf gegen Steuerhinterziehung: Regierungen müssen einen Zahn zu legen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat gestern über einen Bericht zum Thema Steuerhinterziehung abgestimmt. Damit stellen die Abgeordneten rechtzeitig vor dem Treffen der Regierungschefs im Mai klar, worauf es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa ankommt. Seit langem weisen die Grünen auf die Unzulänglichkeiten der europäischen Vermeidung von Steuerhinterziehung und die unzähligen […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete von CDU und FDP blockieren Verbesserungen beim Emissionshandel
Name des Dossiers (Berichterstatter): Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (Matthias Groote) Tag der Abstimmung: 16. April 2013 Entscheidender Änderungsantrag: Änderungsantrag Nr. 20 von Eija-Riitta Korhola (EVP), Martin Callanan, Richard Seeber, […]