Es gibt gute Gründe, warum Europäer sich auf die EU-Debatte britischer Nationalkonservativer gar nicht erst einlassen. Den Euroskeptikern fällt es allzu leicht, ein diffuses Gefühl der Ohnmacht gegenüber Brüssel zu bedienen, anstatt sich konstruktiv einzumischen. Als hätte nicht auch Großbritannien die Gemeinschaft seit Jahrzehnten aufgebaut. Als hätten Briten keine Stimme in Europas Institutionen. Als wäre […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Breite Mehrheit des Europäischen Parlamentes für europäische Stabilitätsanleihen
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (2012/2028(INI)) (Sylvie Goulard) Tag der Abstimmung: 16. Januar 2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische Stabilitätsanleihen ausgesprochen. Diese gemeinsam besicherten Anleihen ermöglichen den Mitgliedsstaaten der Eurozone eine zinsgünstigere Refinanzierung und sind ein effektives Instrument zur Überwindung […]
Rating-Agenturen
Regierungen verhindern großen Sprung
Die Vertreter des Europaparlaments und des Rats haben sich auf ein neues Regelwerk für Ratingagenturen geeinigt. Heute wurde der Kompromiss durch das Plenum mit breiter Mehrheit angenommen. Die Verordnung bringt einige Fortschritte zur Regulierung dieser mächtigen Institute, weitergehende Forderungen der Grünen und des Europaparlaments wurden jedoch vom Rat blockiert. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher […]
Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften
Dokumentation des Fachgesprächs
Im September haben Daniela Schneckenburger MdL und ich im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf ein Fachgespräch zur Solidarischen Ökonomie veranstaltet. Dazu ist nun die ausführliche Dokumentation erschienen, die hier heruntergeladen werden kann:
EU-Parlamentarier für mehr Transparenz und bessere Qualität europäischer Statistiken
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat am 18. Dezember seine Position zur Änderung der Verordnung über Europäische Statistiken verabschiedet. Ziel ist es, die Qualität und die Transparenz von Statistiken zu steigern. Dazu wurden wichtige Grüne Änderungsanträge angenommen, die die Ziele Europäischer Statistiken ausweiten und konkretisieren sowie eine bessere Prüfung der Daten […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete von CDU und FDP schwächen eigene Forderung zur Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport (2012/2031(INI)), (Janusz Wojciechowski) Tag der Abstimmung: 12. Dezember 2012 Entscheidende Artikel: Artikel 13 und 14 zur Bergrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament fordert mehr Schutz von Tieren beim Transport. In den letzten Jahren sind die Transportzeiten […]