Kurzes Statement zu den gestrigen Beschlüssen zur Bankenunion:
Mein Interview im Deutschlandfunk zur Kontrolle der Ratingagenturen
„Die Agenturen machen die Sache schlimmer“ EU beschließt stärkere Kontrolle der Ratingagenturen Das Interview vom 29. November 2012 gibt es hier zum Nachhören. Sven Giegold im Gespräch mit Tobias Armbrüster „Das Grundproblem wurde durch diesen Kompromiss nicht gelöst“, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. So haften Ratingagenturen nur für falsche Bewertungen, wenn […]
Grüner Erfolg bei Abstimmung über den EU-Haushalt 2013: Mehr Geld für Finanzaufsicht & FinanceWatch
Am 3. September 2012 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) über eine gemeinsame Position zum Gesamthaushalt 2013 der Europäischen Union abgestimmt. Vor dem Hintergrund der Euro-Finanzkrise legen wir Grünen den Schwerpunkt auf eine vernünftige Etat-Ausstattung des EU-Finanzaufsichtssystems (ESAs). Eine solche stellt einerseits ein zwingendes Korrektiv zur Finanzindustrie dar und andererseits ein punktuelles Förderinstrument […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative gegen 30% CO2-Reduktionsziel
Name des Dossiers: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18) (2012/2722(RSP)) Tag der Abstimmung: 22. November 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 21: Das Europäische Parlament erinnert daran, dass es im eigenen Interesse der EU liegt, ein Klimaschutzziel von 30 % bis 2020 anzustreben, wodurch nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden […]
Grüne gegen EU-Gelder für Stierkämpfe
In den letzten Tagen erreichen mich zahlreiche Tweets gegen die Verwendung von EU-Geldern zur Finanzierung von Stierkämpfen. Stierkampf-GegnerInnen haben dazu eine gut gemachte und unterstützenswerte Kampagnen-Webseite aufgezogen: http://www.nomorefunds.org/ Hier ist die Antwort unserer Grünen Fraktion: Stierkampf ist eine besonders blutige Form der Tierquälerei. Wir teilen daher ihre Empörung und tun als Grüne im Europäischen Parlament […]
Rat brüskiert Europaparlament: Mersch ins EZB-Direktorium berufen
Die Europäischen Regierungschefs haben gestern den Luxemburger Yves Mersch zum Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Damit haben sie sich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments hinweg gesetzt, das den Kandidaten Ende Oktober mehrheitlich abgelehnt hatte, weil trotz mehrfacher Aufforderung keine weibliche Kandidatin in die Auswahl einbezogen wurde. Sven Giegold, wirtschafts- und […]