Name des Dossiers (Berichterstatter): Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan) Abgestimmt am 23.10.12 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 3 (von Helga Trüpel) [Das Europaparlament] ist der Auffassung, dass die Haushaltslinie „Euratom — Kernspaltung und Strahlenschutz“ neu ausgerichtet werden sollte, und zwar auf die Stilllegung von Kernkraftwerken; ist […]
Signal für Geschlechtergerechtigkeit:
Europaparlamentarier lehnen Berufung von Mersch ins EZB-Direktorium ab
Heute (22.10.) hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) die Berufung von Yves Mersch in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. Grund dafür ist, dass die Mitgliedsstaaten trotz mehrfacher und frühzeitiger Aufforderungen keine weibliche Kandidatin für den im Mai freigewordenen Posten in Erwägung gezogen haben. Laut EU-Vertrag muss das Europaparlament bei […]
Leistungsbilanzausgleich durch Verelendung: Ungleiches Bild bei den Ungleichgewichten
Die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone gelten zurecht als eine der Hauptursachen der Eurokrise. Länder, die innerhalb einer Währungsunion über längere Zeit erheblich mehr verbrauchen als produzieren, sind auch keine vertrauenswürdigen Schuldner. Die Krise der Staatsfinanzierung verschiedener Länder ist damit eng verbunden. Denn die Refinanzierung von Staatsschulden gelingt nur, wenn die eigene Wirtschaft läuft und […]
Bunte Mehrheit unterstützt starke Position des Europäischen Parlaments zum Van-Rompuy-Papier
Im Vorfeld des am 18. und 19. Oktober anstehenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) am Montag (15. Oktober) seine Position zum Bericht “Towards a genuine Economic and Monetary Union“, dem sog. Van-Rompuy-Papier, abgestimmt. Mit diesem legislativen Initiativbericht hat das Europäische Parlament zu zentralen Zukunftsthemen der EU […]
Vergleich der Kernpunkte des Van-Rompuy-Papiers (Zwischenbericht) und der Position des Europäischen Parlaments („Towards a genuine Economic and Monetary Union – Thyssen-Bericht)
Meinen Kommentar hierzu finden Sie unter: https://sven-giegold.de/?p=9644 Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments Van-Rompuy-Papier (Zwischenbericht) Position des Europäischen Parlaments (Thyssen-Bericht) Gemeinsame Finanzierungsinstrumente Das Potential von kurzfristigen gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, wie Eurobills soll weiter untersucht werden Forderung eines Schuldentilgungsfonds zur zinsgünstigeren Finanzierung und Rückzahlung von Altschulden unter strikten Bedingungen. Reformbemühungen Vorschlag zur Verpflichtung zu […]
Europaabgeordnete an Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags beteiligen
Zahlreiche Mitglieder des Europaparlaments haben Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande in einem Brief gebeten, dass deutsche und franzöische Europaabgeordnete an den Feiern zur Begehung des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags beteiligt werden. Hier der Brief: Svlvie Goulard, MPE Andreas Schwab, MdEP Freitag, den 12. Oktober 2012 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident, am […]