Am 1. November tritt eine Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen und Kreditausfallversicherungen weitestgehend verbietet. Dieses Verbot hatte der grüne Europaabgeordnete Pascal Canfin in harter Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Von der Regelung dürfen Staaten nur unter streng definierten Umständen und nach der Veröffentlichung einer Rechtfertigung abweichen. Sven Giegold, […]
Dramatische Zunahme fauler Kredite in den Bankbilanzen
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler Stiftung hat beunruhigende Kennzahlen zum Bankensektor zusammengestellt. Vielen Dank für die Übermittlung! Anteil notleidender Kredite an allen Krediten in % Eigenkapital in % der Aktiva 2008 2011 2008 2011 Österreich 1.9 2.7 6.3 7.2 Belgien 1.7 2.8 3.3 4.7 Bulgarien 2.5 14.9 8.5 10.8 Zypern 3.6 […]
Antrag zur Grünen BDK: Für einen Europäischen Steuerpakt
Dieser von mir mitinitiierte Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.) fordert einen umfassenden Steuerpakt für die EU. Update: Der Antrag wurde mittlerweile modifiziert übernommen. Ein Steuerpakt für Europa Für die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es zur Einhaltung der im europäischen Fiskalpakt vereinbarten Schuldenbremsen nur einen Weg zu geben: Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Dabei können wir […]
Antrag auf der Grünen BDK: Stufenlose Erhöhung von Hartz 4 auf ca. 420 €
Hier ein von mir mitinitiierter Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.). Die Regelsätze für SGB II – Leistungsempgfänger müssen direkt auf ein verfassungsgemäßes Niveau (etwa 420 € für alleinstehende Erwachsene) angehoben werden. Text von Zeile 698 an („Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene…) bis Zeile 706 („…auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen.“) […]
Welche deutschen Abgeordneten stimmten für strenge Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation?
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Märkte für Finanzinstrumente und Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG (Neufassung) COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD) (Markus Ferber) Tag der Abstimmung: 26. Oktober 2012 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 3 an Art. 59 der Mifid (Sven Giegold und andere) Hintergrund und Kommentar: Der vom Berichterstatter Ferber verhandelte parteiübergreifende Kompromiss zum Handel mit Waren- und Nahrungsmittelderivaten […]
Welche deutschen Abgeordneten stimmten für ein Provisionsverbot im Finanzvertrieb?
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung) (COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD)) – (Markus Ferber – CSU) Tag der Abstimmung: 26.10.2012 Entscheidender Artikel: Artikel 24 (1) – Ämderungsantrag 2 […]