Hunderte Milliarden der Steuerzahler wurden in die Rettung angeschlagener Banken gepumpt, dafür sollte im Gegenzug deren hochspekulatives Geschäft gesetzlich eingeschränkt und besteuert werden. Das hat die Finanzlobby weitgehend verhindert – in Europa der weltweit vernetzte Bankenverband IIF unter Vorsitz des scheidenden Deutsche Bank Chefs Josef Ackermann. Die IIF Vertreter haben in Brüssel durchschlagende Arbeit geleistet: […]
Wulffs Kritik an der EZB trifft den Falschen
Zur Rede des Bundespräsidenten vor Nobelpreisträgern und Nachwuchsforschern der Wirtschaftswissenschaften erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „In seiner Rede zur Finanzkrise hat Bundespräsident Wulff viel Richtiges gesagt. Seine Kritik an der Europäischen Zentralbank trifft jedoch den Falschen. Die EZB ist mit ihrem Kauf von Staatsanleihen notgedrungen in die Bresche gesprungen, […]
Soziale Bewegungen in Ecuador kritisieren Regierung Correa
Spanisch Englisch (Google Übersetzung) Quito, 9 de agosto del 2011 MANIFIESTO DEL ENCUENTRO DE MOVIMIENTOS SOCIALES DEL ECUADOR POR LA DEMOCRACIA Y LA VIDA Al cabo de 5 años ha quedado claro que el gobierno de Correa ha traicionado el proyecto político por el cual el pueblo ecuatoriano votó. El proyecto correísta representa un modelo […]
Steuersünder-CDs wertlos?
Wie die FR berichtet, haben die deutschen Behörden eine neue CD mit Daten von deutschen SteuerhinterzieherInnen aus der Schweiz bekommen. In den letzten Jahren hatten solche CDs eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst und zu beträchtlichen nachträglichen Steuereinnahmen für die Staatskasse geführt. Jetzt aber befürchten selbst die SteuerfahnderInnen, dass dank des von der schwarz-gelben Bundesregierung […]
Bundesregierung will BürgerInnen für Europäische BürgerInneninitiative zahlen lassen
Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion: EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger […]
Diskussion zu den Prioritäten der Polnischen EU-Präsidentschaft
Auf Europarl.tv – dem Fernsehsender des Europaparlaments – lief diese spannende Diskussionsrunde zu den Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem 1.7.2011 begonnen hat. [Mit englischen Untertiteln, bitte dafür unten im Video auf „En“ klicken.]