Nach dem Korruptionsskandal rund um den österreichischen Europaabgeordneten Ernst Straaser (ÖVP) und dessen Rücktritt (sehenswert hier das Video: http://www.youtube.com/watch?v=b2k9b14Pzrc), folgt nun bei der EVP im Europaparlament auf Lobbyist Strasser der Lobbyist Pirker. Neben Herrn Strasser sind von dem von der Sunday Times aufgedeckten Korruptionsskandal auch zwei EP-Abgeordnete der Sozialdemokraten (S & D) […]
Porträt über mich in der 3Sat-Sendung „Nano“
In diesem Video-Portrait von ZDF/nano fühle ich mich sehr gut verstanden:
EU Regeln für Unternehmensbesteuerung: Grüne begrüßen Vorschläge für einheitliche Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage
Die Grünen unterstützen den Vorstoß der Kommission, für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB). Eine solche Bemessungsgrundlage sorgt für mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung und erleichtert den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Europäische Kommission veröffentlicht morgen einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt dazu: „Ich begrüße, dass die Kommission morgen […]
Pressemitteilung: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament
Pressemitteilung: Attac Deutschland Frankfurt am Main, 8. März 2011 * Podimata- und Joly-Report: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament * Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich das Europaparlament am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen hat. „Das lange Bohren dicker Bretter hat […]
Die Kernforderungen des Europaparlaments im Bericht „Steuerwesen und Entwicklung“
Das Europaparlament hat heute seine Forderung nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so klar zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurde der Bericht von Eva Joly von unseren Grünen Freunden aus Frankreich (Steuerwesen und Entwicklung). Gemeinsam mit Ska Keller habe ich dazu erklärt: „Aufgrund illegaler Kapitalflucht fließt […]
Grüne verlangen Klarstellung: Die Kandidaten für die Chefposten in den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eiern bei Lobbytransparenz
Am Morgen des 01.02.2011 mussten sich die designierten Vorsitzenden der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsargenturen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einer Anhörung stellen. Zu der nicht unwichtigen Frage, wie die Kandidaten mit Einflussnahmen aus dem Finanzsektor umzugehen gedachten, zierten sich zwei von dreien nicht wenig. Konkret wurden die Kandiaten gefragt, ob sie bereit wären, zu […]