Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, neben der Abstimmung zum Urheberrecht gab es in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments eine andere Entscheidung, die für Verbraucher vielleicht genauso wichtig ist: Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit ihre Position für eine neue Europäische Sammelklage für Verbraucherrechte bestätigt. Bei Skandalen von europäischer Relevanz wie beim Dieselskandal können Verbraucherschützer […]
Energiepolitik: EU-Mitgliedstaaten müssen Weg für Mehrheitsverfahren freimachen
Die Europäische Kommission wird heute ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion sowie eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ veröffentlichen. Darin erklärt die EU-Kommission, wie Entscheidungen über die Energiebesteuerung ins Mehrheitsverfahren überführt werden können. Nach den derzeitigen Vorschriften muss die Steuerpolitik einstimmig im Rat beschlossen werden, […]
Grüner Plan für gutes und bezahlbares Wohnen in Europa
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte, heute gehen in 18 Städten in Deutschland die Menschen auf die Straßen, um Gesicht zu zeigen und sich Gehör zu verschaffen gegen den Mietenwahnsinn. Vielleicht sogar auch Sie/ Ihr, denn Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Dass sich Menschen ein zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen nicht leisten […]
Alterssicherung: EU-Parlament deckelt Gebühren neuer privater Alterssicherungsprodukte auf ein Prozent
Anleger, die Geld in neue PEPP-Alterssicherungsprodukte investieren, unterliegen zukünftig einem europäischen Regelungsrahmen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten heute mehrheitlich für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension Product (PEPP)“ und EU-weit einheitlich hohe Qualitätsstandards für Anbieter privater Altersvorsorge samt einem Gebührendeckel. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: “Mit dem Basis-PEPP samt […]
Ausweise/biometrische Daten: Seehofer schleust Fingerabdrücke in Ausweisen über die EU ein
Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden. Die Befürworter argumentieren damit, […]
Neue Kommissions-Mitteilung: Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat brauchen Antworten statt Fragen
Soeben hat Kommissions-Vizepräsident Timmermans eine Mitteilung zur “weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union” vorgestellt. Die Kommission reagiert damit auf die Diskussion um gravierende Rechtsstaatsprobleme in Polen und Ungarn, zuletzt auch in Rumänien. Die Mitteilung beschreibt die aktuellen Instrumente und stellt Fragen, wie es besser werden kann. Was die Kommission selbst will, stellt sie erst […]