Anleger, die Geld in neue PEPP-Alterssicherungsprodukte investieren, unterliegen zukünftig einem europäischen Regelungsrahmen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten heute mehrheitlich für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension Product (PEPP)“ und EU-weit einheitlich hohe Qualitätsstandards für Anbieter privater Altersvorsorge samt einem Gebührendeckel. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: “Mit dem Basis-PEPP samt […]
Ausweise/biometrische Daten: Seehofer schleust Fingerabdrücke in Ausweisen über die EU ein
Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden. Die Befürworter argumentieren damit, […]
Neue Kommissions-Mitteilung: Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat brauchen Antworten statt Fragen
Soeben hat Kommissions-Vizepräsident Timmermans eine Mitteilung zur “weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union” vorgestellt. Die Kommission reagiert damit auf die Diskussion um gravierende Rechtsstaatsprobleme in Polen und Ungarn, zuletzt auch in Rumänien. Die Mitteilung beschreibt die aktuellen Instrumente und stellt Fragen, wie es besser werden kann. Was die Kommission selbst will, stellt sie erst […]
Behindertenpolitik in Deutschland kann nur im Zusammenspiel mit der EU gelingen
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Papier ist geduldig. Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft. Damit verpflichtete sich Deutschland als eines der ersten von mittlerweile 177 Ländern. Doch damit genug des Jubels. Deutschland scheitert bisher an seiner völkerrechtlichen Selbstverpflichtung der Umsetzung des Leitgedankens „das gesellschaftliche Leben Aller […]
EU-Agrarreform verweigert der Landwirtschaft die Zukunft: Europawahl muss Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden
Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Agrarausschuss des Europaparlaments hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanziellen Änderung in der Agrarpolitik verweigert. Der heutige Ausschuss-Beschluss kommt nicht mehr ins Plenum dieser Legislatur, sondern ins nächste Europaparlament. Die fürs Plenum nötigen Übersetzungen in alle EU-Sprachen sind […]
«Non Pascal, pas toi!»: lettre ouverte à notre ami Pascal Canfin
Non Pascal, pas toi ! Lettre ouverte à notre ami Pascal Canfin Rappelle-toi, c’était il y a dix ans, dans le sillage de la crise financière mondiale : tous les trois, nous faisions notre entrée au Parlement Européen. Une conception commune de l’écologie politique nous rassemblait : au confort de la critique, nous préférions nous retrousser les manches […]