Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Ausweise/biometrische Daten: Seehofer schleust Fingerabdrücke in Ausweisen über die EU ein

Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden. Die Befürworter argumentieren damit, dass Fingerabdrücke in Ausweisen massenhaften Identitätsdiebstahl eindämmen und die Sicherheit erhöhen. Den Mitgliedstaaten steht es ausdrücklich offen, die Fingerabdrücke zu nicht weiter definierten anderen Zwecken als der Identitätsfeststellung zu nutzen, etwa für die Polizei- und Sicherheitsbehörden. Die Grünen/EFA stimmten gegen den Vorschlag.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten sind ein Placebo, das Sicherheit vorgaukelt. Die EU-Regierungen, Christdemokraten und Liberalen geben vor, ein Problem zu lösen, das es nicht gibt. Identitätsdiebstahl ist keine um sich greifende Gefahr, schon die aktuellen Ausweise schützen ausreichend.

Das Massenphänomen ist der ungezügelte Datenhunger, den Polizei und Sicherheitsbehörden zukünftig auch mit Fingerabdrücken stillen. Die Zweckentfremdung der Fingerabdrücke ist nicht akzeptabel.

Innenminister Horst Seehofer spielt mal wieder über Bande und tut mit Fingerzeig auf Brüssel eine neue Datensammelquelle auf. Was im eigenen Land schwer durchsetzbar ist, schleust der Innenminister über die Europäische Union ein. Das ist die üble Sündenbock-Methode, mit der Menschen wie Horst Seehofer der Europäischen Union schweren Schaden zufügen. Wenn nationale Regierungen Fingerabdrücke im Pass wollen, sollen sie dafür in ihren Ländern eine Mehrheit suchen, aber ihre nationale Niederlage nicht auf dem Rücken der Europäischen Union austragen.“

Rubrik: Mein Europa

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