Soeben hat Kommissions-Vizepräsident Timmermans eine Mitteilung zur “weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union” vorgestellt. Die Kommission reagiert damit auf die Diskussion um gravierende Rechtsstaatsprobleme in Polen und Ungarn, zuletzt auch in Rumänien. Die Mitteilung beschreibt die aktuellen Instrumente und stellt Fragen, wie es besser werden kann. Was die Kommission selbst will, stellt sie erst im Juni nach der Europawahl vor. Kommissions-Präsident Juncker hatte in seiner State of the Union-Rede Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vor der Europawahl versprochen. In den Ankündigungen der Kommission war dies immer wieder aufgeschoben worden.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Die zunehmenden Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in anderen EU-Ländern erfordern Antworten statt nur Fragen. Frans Timmermans will eine Debatte, verweigert aber die dafür nötigen konkreten Vorschläge. Selbst Timmermans Spitzenkandidaten-Konkurrent Manfred Weber hat sich der Grünen Forderung angeschlossen, dass wer europäische Werte untergräbt, nicht von EU-Geld profitieren darf.
Regierungen, die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen die Vergabe über EU-Gelder an die EU-Kommission abgeben müssen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen. Gleichzeitig kommt das Geld aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird. Auf den Grünen Vorschlag, Regierungen, die den Rechtsstaat attackieren, die Vergabemacht über EU-Gelder zu entziehen, warten wir auf Frans Timmermans Antwort.“
Mitteilung der EU-Kommission von heute: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/rule_of_law_communication_en.pdf
Grüner Beschluss “Rechtsstaat und Demokratie verteidigen” (8 Januar 2019):
https://sven-giegold.de/gruener-beschluss-rechtsstaat-und-demokratie-verteidigen/