Sven Giegold, spokesman for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament and member of the working group on the rule of law in Malta and Slovakia in the European Parliament, following on the just released statements of the Labour Party and the PN as a reaction to his press release of yesterday, responses hereafter: “I […]
Journalist murders in Malta and Slovakia: Social democratic governments must finally get to the root of the problem
Today the plenary of the European Parliament endorsed a resolution on the rule of law in Malta and Slovakia by a large majority. The resolution follows two murders of journalists in the two countries and is the result of a working group on the rule of law in Malta and Slovakia. Sven Giegold, economic and […]
Grüne ziehen vor Gericht, damit alle Menschen mit Behinderung das Europaparlament mitwählen dürfen
Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag haben in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht schon rechtzeitig für die Europawahl ein Ende hat. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der oder […]
Fiscalis-Programm: Erfolg über eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden
Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedsländer und die Europäische Kommission haben heute in den Verhandlungen über das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden einen Abschluss erzielt. Damit wurde mein Bericht nach einem Jahr Arbeit beschlossen. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. […]
Liberale ohne Spitzenkandidat: Liberale Kandidat*innen machen sich für Schneewittchen Macron zu 7 Zwergen
Die Liberale Europa-Partei tritt zur Europawahl nicht mit ein, zwei Spitzenkandidaten, sondern mit einem Team aus 7 Kandidat*innen an: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, ex-Kommissarin Emma Bonino, FDP-Listenanführerin Nicola Beer, Luis Garicano von der spanischen Ciudadanos-Partei, Kommissarin Violeta Bulc und Katalin Cseh, Gründerin und Listenanführerin der Momentum-Partei aus Ungarn. Guy Verhofstadt begründet, er will […]
EVP-Suspendierung von Orbán: Billige Verzögerungstaktik
Zum Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine billige Verzögerungstaktik. Die EVP will sich Fidesz als möglichen Mehrheitsbeschaffer nach der Europawahl warm halten. Statt einer offenen Beziehung wäre die Trennung von Orbán der einzig konsequente Schritt gewesen. Wenn es um europäische […]