Gestern, am 17.06.2021, ging in Luxemburg das Treffen der Eurogruppe im inklusiven Format ohne Beschlüsse zur Stärkung der Bankenunion (inklusive der Gemeinsamen europäischen Einlagensicherung EDIS) zu Ende. Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs beim Euro-Gipfel im Dezember 2020 gefordert, bis gestern einen “mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten, die zur […]
EU-Vertragsverletzungsverfahren/EZB-Urteil: Geeigneter Weg um den Rechtskonflikt zu lösen
Heute, am 8. Juni, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren hatte ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB im vergangenen Jahr von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Sie hatte mir daraufhin zugesagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu prüfen. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen […]
EBA-Bericht zur Senkung der Aufsichtskosten: Ein Anfang für weniger Bürokratie in der Bankenaufsicht
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat ihren Bericht für eine mögliche Reduktion der Aufsichtskosten, insbesondere für kleine und nicht-komplexe Institute, vorgelegt. Eigentlich hätte die EBA den Bericht bereits im Juni 2020 vorlegen sollen. Insgesamt stellt die EBA 25 Empfehlungen vor, von denen der Großteil an sie selbst oder die zuständigen Aufsichtsbehörden gerichtet ist. Dabei geht es […]
Luftqualität: EuGH verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Stickoxidbelastung – Dieselskandal geht weiter
Seit 2010 gelten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Europa. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie legt fest, dass im Jahresmittel nicht mehr als 40 µg/m³ Stickstoffdioxid in der Luft gemessen werden dürfen. In vielen deutschen Städten werden diese Grenzwerte aber regelmäßig überschritten. Die Europäische Kommission hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Gerichtshof sprach heute (3. Juni 2021) […]
Schweiz bricht Verhandlungen mit EU ab: ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt
Soeben (26. Mai) hat der Schweizer Bundesrat bekannt gegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz beendet. Als Gründe wurden Differenzen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohn- und Arbeitnehmerschutz sowie staatliche Beihilfen genannt. Das kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und […]
Unser Brief: Bundesregierung muss Finanzierung eines russischen Erdgasterminals stoppen
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Bundesregierung plant, ein riesiges Erdgasterminal in Sibirien mit einer Exportgarantie aus Steuermitteln zu unterstützen. Arctic LNG 2 ist ein vom russischen Gasproduzenten Novatek und dem französischen Ölmulti Total gesponsertes Verflüssigungsterminal für fossiles Flüssigerdgas (LNG) in Sibirien. Es soll den massiven Rückgang des Meereises aufgrund der Erderwärmung nutzen und […]