Heute, 18. Mai, stellt die Kommission ihre Pläne für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa vor. Das erklärte Ziel: es brauche steuerliche Regeln für das 21. Jahrhundert, die besonders der Digitalisierung und der Globalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen. Ebenso müsse die Lenkungswirkung von Steuern zur Eindämmung des Klimawandels und der Schonung der natürlichen Ressourcen genutzt […]
Raus aus der Sackgasse beim EU-Schweiz Rahmenabkommen – Mein Kommentar mit Balthasar Glättli, dem Präsident der Schweizer Grünen
https://www.tagesanzeiger.ch/raus-aus-der-sackgasse-beim-rahmenabkommen-621626454575 Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, die EU ist in vielen Bereichen die mit Abstand wichtigste Partnerin der Schweiz und umgekehrt profitiert die EU von den intensiven kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Eidgenossenschaft.Seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein neues institutionelles Abkommen, um diesen besonderen bilateralen Weg der Schweiz zu festigen und […]
Gemischtes Urteil zu Steuervergünstigungen für Amazon und Engie: Recht hinkt Realität hinterher
12. Mai 2021. Soeben hat das EU-Gericht sein Urteil zu Steuervergünstigungen für Amazon und den französischen Energiekonzern Engie bekanntgegeben. Die beiden Konzerne hatten geklagt, nachdem Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager 2017 angeordnet hatte, dass Luxemburg 250 Millionen € Steuern von Amazon eintreiben müsse. Der Grund: Das Unternehmen habe zwischen 2006 und 2014 wettbewerbswidrige steuerliche Staatsbeihilfen genossen, die […]
Aktionsplan ohne Rechtsdurchsetzung: EU-Kommission legt Papiertiger für Null-Schadstoff-Ziel vor
Die Verschmutzungskrise ist neben dem Klimawandel und dem Artensterben die dritte große globale Umweltkrise. Sie wird aber häufig übersehen, obwohl es in keinem anderen Bereich so große direkte Gesundheitsfolgen gibt. Jeder achte Todesfall in der EU ist verursacht durch Umweltverschmutzung. Luftverschmutzung allein ist heute verantwortlich für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Chronischer Stress […]
Meine Zwischenbilanz: Unsere grünen Erfolge seit der Europawahl
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute ist Europatag! Der 9. Mai symbolisiert wie kein anderer Tag Europas Aufbruch in eine friedliche und demokratische Gemeinschaft. Bei den Europawahlen vor knapp zwei Jahren haben sich die Bürger*innen Europas für die weitere Vertiefung der Europäischen Union entschieden, indem sie proeuropäischen Parteien eine große Mehrheit verschafften. Ein Ergebnis […]
Saubere Batterien: Eure konkreten Vorschläge gesucht
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ob beim Umstieg auf E-Mobilität oder bei der Elektrifizierung unserer Heizungen: Im Kampf gegen den Klimawandel sind Batterien eine Schlüsseltechnologie. Wollen wir weg von schmutzigen Verbrennern und Öl- und Gasheizungen, benötigen wir viel mehr Speicherkapazität. Die globale Batterieproduktion wird deshalb in den nächsten Jahren steil ansteigen. Kritiker*innen des schnellen […]