Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat heute, 27. November, über meinen Berichtsentwurf über den “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fiscalis-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich” abgestimmt. Der Bericht ist der erste aus einem ganzen Paket von Berichten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027). Die Kommission hatte den […]
Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt
Heute hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) in einer dramatischen und knappen Abstimmung den Vorschlag für eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für die Übertragung des Fiskalpakts in das EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt. Der intergouvernementale Fiskalpakt von 2012 regelt, wie Mitgliedstaaten Defizite und Schulden kontrollieren müssen. Er regelt damit in leicht veränderter Weise die […]
Cum-Ex: European Answers to a European Tax Scandal – Discussion in Joint ECON-TAX3 Committee on Monday
Next week, Monday 26 November, a joint hearing of the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) and the Special Committee on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance (TAX3) will take place in the European Parliament to discuss the European dimension of the Cum-Ex/ Cum-Cum scandal. The publications of the Consortium of European Journalists (https://cumex-files.com/) […]
Cum-Ex: Europäische Antworten auf einen europäischen Steuerskandal – Diskussion im gemeinsamen ECON-TAX3 Ausschuss am Montag
Nächste Woche Montag, den 26. November, findet in einer gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) sowie des Steuerausschusses im Europäischen Parlament (TAX3) ein Austausch zur europäischen Dimension des Cum-Ex/ Cum-Cum Skandals statt. Die Veröffentlichungen des Konsortiums europäischer Journalisten (https://cumex-files.com/) im Oktober diesen Jahres, zeigten auf: Der Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal ist ein europäischer Skandal, der europäischen Konsequenzen […]
Parteitag der Europäischen Grünen in Berlin: Durch Europa schwappt eine Grüne Welle
Heute beginnt in Berlin der Parteitag der Europäischen Grünen Partei, bei dem das Wahlprogramm und die Spitzenkandidat*innen für die Europawahlen 2019 bestimmt werden. Dazu sagt der Ko-Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold: “Durch Europa schwappt derzeit eine Grüne Welle. Bei den jüngsten Wahlen in Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland haben Grüne […]
EU-Schutz für Whistleblower: Deutsche GroKo muss von der Bremse
Die deutsche Bundesregierung blockiert in der Arbeitsgruppe des Rates der Mitgliedstaaten zum Whistleblowerschutz eine Einigung auf hohe Schutzstandards. Unter anderem fordert die Bundesregierung Ausnahmen von den Schutzregeln für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Beamte gegen fast alle anderen europäischen Regierungen, wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet. Am Dienstag hatte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) bestmöglichen Schutz für […]