Heute Morgen haben Christdemokraten und Liberale verhindert, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zum ersten Mal überhaupt über eine verbindliche Lobbytransparenz abstimmt. Gestern hatte der Juristische Dienst des Parlaments endlich seine Stellungnahme zu drei Kompromissvorschlägen des britischen Sozialdemokraten Richard Corbett, Berichterstatter für die Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, veröffentlicht. Während der Juristische Dienst den […]
Danske Bank and ING in the European Parliament: TAX3 hearing on Money Laundering in the EU Banking Sector
This week Wednesday, 21 November, the European Parliament’s Committee on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance (TAX3) will hold a hearing on the fight against money laundering in the European banking sector. Howard Wilkinson, former board member of Danske Bank and Whistleblower, will attend the hearing. Jesper Nielsen, Interim CEO of Danske Bank and […]
Danske Bank und ING im Europaparlament: TAX3-Anhörung zur Geldwäsche im europäischen Bankensektor
Danske Bank und ING im Europaparlament: TAX3-Anhörung zur Geldwäsche im europäischen Bankensektor Diese Woche findet am Mittwoch, 21. November, im Steuerausschuss des Europäischen Parlaments (TAX3) eine Anhörung zum Kampf gegen Geldwäsche im europäischen Bankensektor statt. Howard Wilkinson, früheres Vorstandsmitglied der Danske Bank und Whistleblower nimmt an der Anhörung teil. Weiterhin stehen Jesper Nielsen, Interim […]
Euro-Budget: EU-Kommission sollte eigenen Vorschlag für wirkungsvollen Eurozonen-Haushalt vorlegen
Am Freitag haben Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag für einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde heute mit den EU-Finanzministern in der Eurogruppe diskutiert. Schon vorab haben sich bereits die Niederlande und Italien gegen den deutsch-französischen Vorstoß ausgesprochen. Ein Eurozonenhaushalt zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Währungsraums war Teil der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg […]
Reaktion auf Angela Merkels Rede im Europaparlament
Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist […]
EU-Parlament kritisiert Rumänien: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit bedroht
Soeben hat das Europäische Parlament in einer Resolution harte Kritik an der rumänischen Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen geübt, die ab Anfang 2019 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Das Parlament kritisiert mit breiter Mehrheit der proeuropäischen Parteien die Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung. Zuletzt wurde auch bekannt, dass Journalisten, die geleakte […]