Am Freitag haben Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag für einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde heute mit den EU-Finanzministern in der Eurogruppe diskutiert. Schon vorab haben sich bereits die Niederlande und Italien gegen den deutsch-französischen Vorstoß ausgesprochen. Ein Eurozonenhaushalt zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Währungsraums war Teil der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Der deutsch-französische Vorschlag ist nicht mehr als ein Minimalkompromiss. Das vorgeschlagene Budget ist zu klein, um zu halten, was der Name verspricht. Wir brauchen mehr Geld für Investitionen. Trotzdem: Die Blockade der Niederlande und Italien darf nicht zur vorzeitigen Beerdigung des Euro-Budgets führen. Die EU-Kommission sollte jetzt einen eigenen Vorschlag für ein ambitioniertes Euro-Budget vorlegen. Ein sinnvolles Budget sollte stabilisieren und investieren. Das Budget sollte auch für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums offen sein. Wir brauchen ein Eurozonen-plus-Budget. Das Budget sollte von einer Allianz der Willigen eingeführt werden. Über die verstärkte Zusammenarbeit kann der gemeinsamen Haushalt eingeführt und das drohende Scheitern abwendet werden. Ein Vorbild für ein solches Budget ist die Finanzierung des Hochflussreaktors. Teilnehmende Mitgliedstaaten können finanziell zum Fonds beitragen und dadurch von gemeinsamen Investitionen profitieren.
Deutschland und Frankreich dürfen jetzt nicht resignieren, nur weil sie für ihren Vorschlag Gegenwind von den Mitgliedstaaten bekommen. Sie sollten vielmehr gemeinsam mit der EU-Kommission den Weg für ein wirkungsvolles Budget ebnen. Die Hoheit über das EU-Budget sollte bei der EU-Kommission und dem EU-Parlament, nicht den Mitgliedsstaaten allein liegen. Das gemeinsame Budget gehört in die Hände der Gemeinschaftsinstitutionen.
Die Mitgliedstaaten dürfen den EU-Gipfel im Dezember nicht tatenlos verstreichen lassen. Das Gipfeltreffen ist die letzte Chance vor den Europawahlen, konkrete Schritte zur Reform der Eurozone auf den Weg zu bringen. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ist unumgänglich, um die Eurozone während wirtschaftlich guten Zeiten für die nächste Krise zu rüsten.”
Studie u.a. zur Machbarkeit eines Eurozonenhaushalts im Rahmen des EU-Haushalts von Prof. Dr. René Repasi: