Liebe Freundinnen und Freunde, der Entwurf des Bundesvorstands zum grünen Wahlprogramm ist bereits stark. Hier findet Ihr noch ein paar Anträge, um den Text weiter zu stärken. Bitte unterstützt meine Anträge. Danke! Soziales Europa in Kapitel 2 https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_2_Staerken_was_uns_zusammenhaelt_die_Wirtschafts-_Waehrungs-_-44184/4375 Soziales Europa in der Präambel (1 von 2) https://antraege.gruene.de/43bdk/Europas_Versprechen_erneuern_-_Gemeinsam_voran_oder_getrennt_zurueck_D-13123/4406 Soziales Europa in der Präambel (2 von 2) […]
Hambacher Wald: Europäisches Naturschutzrecht stoppt die Säge
Dazu sagt der NRW-Europaabgedordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold: “Europäisches Naturschutzrecht steht über kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Kohle. Die Strategie von RWE und Armin Laschet ist gescheitert, die Bevölkerung über vollendete Tatsachen zum Schweigen zu bringen. Es bleibt irsinnig bedrohte Arten für eine aussterbende Technologie zu opfern. Doch wie so oft […]
CO2-Grenzwerte für Autos: EU-Parlament schaltet einen Gang höher als Regierungen
Das Europäische Parlament hat heute über neue CO2-Grenzwerte für Autos und Nutzfahrzeuge abgestimmt. Für das Jahr 2030 einigte sich eine Mehrheit des Parlaments für eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent, bis 2025 sollen die Emissionen um 20 Prozent sinken. Das EU-Parlament hat sich damit auf ambitioniertere Ziele als die EU-Kommission und der Rat (minus […]
Geldwäsche/Malta: Schmutziges Geld in Banken konsequent bekämpfen
Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser in Geldwäschegeschäfte diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 3. Oktober) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Am gleichen Tag reagiert die Europäische Kommission auf die Bankenskandale und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zu handeln und verpflichtet die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen. Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt die Kommission, eine […]
Mazedonien-Referendum: Europa sollte auf pro-europäische Mazedonier zugehen
An dem Referendum über einen neuen Landesnamen haben sich in Mazedonien rund 36,8 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 91,3 Prozent der teilnehmenden Wähler für die Namensänderung in Nord-Mazedonien. Gültig wäre das Referendum erst bei einer Wahlbeteiligung ab 50 Prozent. Rund 400.000 der 1,8 Millionen Wahlberechtigten leben allerdings im […]
Italiens Haushalt: EU muss Defizitverfahren einleiten, sollte die italienische Regierung nicht einlenken
Die italienische Regierung hat in ihrem Haushaltsplan deutlich steigende Ausgaben veranschlagt. Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Italien würde mit diesem Haushalt gegen die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Währungspakt verstoßen. Denn für die neuen Regeln des Pakts ist nicht mehr die 3%-Defizitregel relevant, sondern das strukturelle Haushaltssaldo. Die vereinbarten Zielwerte werden […]