Malta/Caruana Galizia: Vermögen von Keith Schembri und Brian Tonna eingefroren. Druck zeigt Wirkung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, endlich bewegt sich etwas im Kampf gegen die Korruption auf Malta. Gestern wurde bekannt, dass das Vermögen von Keith Schembri, dem Kabinettschef von Ex-Premier Muscat, Firmen in seinem Besitz und die Vermögen seiner Buchhalter bei Nexia BT (Brian Tonna und Karl Cini) eingefroren wurden. Als Begründung wurde der dringende […]
Neuer Unterausschuss Steuern im Europaparlament: Grüner Einsatz für europäische Steuergerechtigkeit
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Coronakrise reißt tiefe Löcher in die Kassen europäischer Staaten. Die wirtschaftliche Erholung und die grüne Transformation benötigen aber keine Sparprogramme, sondern mutige Zukunftsinvestitionen. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren die Bekämpfung von Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche fett zurück auf die politische Agenda bringen. Nie war die […]
Erfolg für das Klima: Große Schiffe sollen in EU-Emissionshandel und 40% effizienter werden
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein Riesenerfolg für das Klima und für meine grüne Fraktionskollegin Jutta Paulus: CO2-Emissionen aus der Schifffahrt sollen in Zukunft erstmals in Europa reguliert werden. Das beschloss das Europaparlament am gestrigen Mittwoch nur wenige Stunden nachdem die EU-Kommission ein verschärftes Klimaziel für 2030 angekündigt hatte. Alle großen Schiffe mit mindestens […]
Von der Leyens Rede: Starke Worte, aber starke Taten fehlen allzu oft
Zur heutigen Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyen hat starke Worte gesprochen, aber starke Taten fehlen noch zu oft. Ihre Rede war gut, aber wenig konkret. Die wichtigste Botschaft aus der Rede ist, dass der Green […]
Am Sonntag GRÜN wählen – Die Kommunalwahlen sind Klimawahlen!
Liebe Freundinnen und Freunde, die NRW-Kommunalwahlen am kommenden Sonntag sind echte Klimawahlen. Denn die Frage ist: Nehmen Städte und Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland die Klimakrise ernst und gehen schnell in Richtung Klimaneutralität, oder regiert weiter die Verzagtheit? Seit den Europawahlen rollt eine grüne Welle durch Europa – zuletzt bei den Bürgermeisterwahlen in Frankreich. So eine […]