Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jüngste Enthüllungen der ZEIT und von Panorama im Fall der CumEx-Steuergeschäfte der Hamburger Warburg-Bank legen nahe, dass Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag über seine Treffen mit Warburg-Bank-Inhaber Christian Olearius gelogen hat. Olaf Scholz muss lückenlos aufklären. Es drängt sich die Frage auf, warum Scholz Olearius noch getroffen hat, […]
Unser Brief: Blockade der Steuertransparenz beenden
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, wir können uns das Steuerdumping im Interesse großer Unternehmen in Europa nicht mehr leisten. Die öffentlichen Kassen sind und bleiben wegen der Coronakrise schwer beansprucht. Es wäre ein leichtes mit Hilfe der verbindlichen öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen Milliarden an gerechten Steuern in die Kassen der EU-Mitgliedsstaaten zu spülen. Bei […]
Europaparlament fordert harte Prüfung des Wirecard-Skandals und des Versagens der BaFin
Rechtsausschuss und Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments haben der EU-Kommission einen Brief zum Thema Wirecard und europäische Regeln für die Rechnungslegung geschickt. Ausgearbeitet wurde der Brief durch die Koordinator*innen in beiden Ausschüssen. Die EU-Kommission soll die Geschehnisse rund um die Wirecard-Pleite genau unter die Lupe nehmen, die Rolle der Bafin und der europäischen Aufseher prüfen […]
Rheinische Post: „Chemieindustrie soll grüner werden”
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am vergangenen Freitag beschlossen wir im Europaparlament einen ambitionierten Text zur Zukunft der Chemieindustrie. Wir Abgeordneten fordern nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der Chemiepolitik. Jede Art von Verschmutzung soll in Zukunft verhindert oder auf ein Maß reduziert werden, das für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht mehr […]
Europäisches Parlament bestätigt Michaud als EBA-Exekutivdirektor: Rückschlag für Gleichstellung in Finanz-Spitzenpositionen der EU
Gestern, am 8. Juli, stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über Francois-Louis Michaud als Kandidat für die Position des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ab. Michaud wurde mit 343 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen bestätigt. Wir Grünen stimmten sowohl im Ausschuss als auch im Plenum dagegen, da die EBA nur einen männlichen Kandidaten vorgeschlagen […]
Meine Antwort an Frau Merkels Rede heute im Europaparlament
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie überraschen, aber ich möchte Sie als erstes beglückwünschen. Beglückwünschen dazu, dass Sie mit dem deutsch-französischen Vorschlag für den Wiederaufbaufonds mit drei langjährigen falschen Tabus deutscher Europapolitik gebrochen haben. Diese drei Tabus heißen: Solidarische Zuschüsse statt die unsägliche Rede von der Transferunion, große und über gemeinsame Schuldenaufnahme finanzierte Investitionen […]