Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Erfolg für das Klima: Große Schiffe sollen in EU-Emissionshandel und 40% effizienter werden

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,

ein Riesenerfolg für das Klima und für meine grüne Fraktionskollegin Jutta Paulus: CO2-Emissionen aus der Schifffahrt sollen in Zukunft erstmals in Europa reguliert werden. Das beschloss das Europaparlament am gestrigen Mittwoch nur wenige Stunden nachdem die EU-Kommission ein verschärftes Klimaziel für 2030 angekündigt hatte. Alle großen Schiffe mit mindestens 5.000 Registertonnen (Bruttoraumzahl), die Europas Häfen nutzen, sollen unter den EU-Emissionshandel fallen. Damit müssten Kreuzfahrtschiffe und große Handelsschiffe ab 2022 für ihre Emissionen zahlen. Jutta Paulus konnte als Berichterstatterin für das Parlament für diesen großen Erfolg eine breite Mehrheit aus allen pro-europäischen Fraktionen im Parlament finden. Ihr Gesetzentwurf wurde heute mit 520 Stimmen angenommen, bei 94 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen. Die Christdemokraten hatten in einer gestrigen Abstimmung noch für eine spätere Aufnahme der Schifffahrt in den EU-Emissionshandel gestimmt, unterstützten heute jedoch unsere grüne Position in einem breiten Kompromiss in der Schlussabstimmung. 

Jutta Paulus hat es geschafft, einen eher technischen Gesetzentwurf zur Überwachung der Emissionen aus dem Seeverkehr in ein Gesetz zur Minderung der CO2-Emissionen zu wandeln. Diese Position des Europaparlaments wird sie nun als Berichterstatterin des Europaparlaments mit dem Team aus den anderen Fraktionen in den Verhandlungen mit der deutschen Ratspräsidentschaft und der Kommission verteidigen müssen. Denn dort müssen diese starken Ergebnisse bestätigt werden, bevor sie Gesetz werden können. 

Der Seeverkehr ist für etwa 3% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wäre der globale Schifffahrtssektor ein Land, wäre es der sechstgrößte Emittent der Welt, noch vor Deutschland. Trotzdem ist der Seeverkehrssektor nach wie vor der einzige Verkehrsbereich, der weder von einer EU-Politik zur Emissionsreduzierung erfasst wird noch eigene Klimaziele hat. Es ist also höchste Zeit, dass der Seeverkehr seinen gerechten Anteil an den europäischen und globalen Klimaanstrengungen übernimmt, um unter 1,5°C Erderhitzung zu bleiben. Deshalb müssen große Schiffe bis 2030 um 40% effizienter werden im Vergleich zu 2018. Das spart nicht nur 40% der Treibhausgasemissionen ein, sondern auch 40% der Schadstoffe! Außerdem wird endlich ein Anreiz für die Entwicklung und Einführung erneuerbarer Kraftstoffe gesetzt.

Um kleinere Schiffe nicht mit übermäßiger Bürokratie zu belasten, schließt das Parlament in seiner Entwurf nur große Schiffe mit mindestens 5.000 Registertonnen ein. So werden 90% der Emissionen der Schifffahrt im EU-Emissionshandel aufgenommen, ohne den Aufwand für Schifffahrtsgesellschaften und Behörden zu sehr aufzublähen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel wollen wir zur Hälfte in einen Fonds für Forschung und Entwicklung klimafreundlicher Schiffe sowie zur Finanzierung von Meeresschutzgebieten leiten. Denn Klima- und Biodiversitätskrise müssen gemeinsam bekämpft werden.. So legt das Europaparlament den Grundstein für eine zukunftsfähige Schifffahrtsindustrie. Starke und verbindliche Klimaziele Europas sind die Basis für zukunftsfähige Investitionen der europäischen Wirtschaft in die Zukunft und damit der Garant für langfristige Jobs und wirtschaftliche Stärke.

Zusätzlich zu den dramatischen Auswirkungen auf das Klima, ist die durch die Schifffahrt verursachte Luftverschmutzung für rund 50.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in der EU verantwortlich. Das Europaparlament fordert deshalb die EU-Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um die Schadstoffemissionen in Häfen komplett zu eliminieren. So können wir die Luftqualität an unseren Küsten dramatisch verbessern. 

Das Europaparlament geht mit Ambition voran. Es liegt nun auch an der deutschen Ratspräsidentschaft, diese Ambition zu teilen. Wir Grüne werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen. 

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

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Link zum Beschluss des Europaparlaments: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0219_DE.pdf

P.S.: Webinar “Greening the EIB – Anspruch und Wirklichkeit” mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, und Klimafinanzexpertin Sonia Dunlop von E3G. Damit der European Green Deal ein Erfolg wird, brauchen wir eine starke und grüne EIB. Mittwoch, 23.9.2020, 17-19 Uhr. Gleich hier anmelden!