Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie überraschen, aber ich möchte Sie als erstes beglückwünschen. Beglückwünschen dazu, dass Sie mit dem deutsch-französischen Vorschlag für den Wiederaufbaufonds mit drei langjährigen falschen Tabus deutscher Europapolitik gebrochen haben. Diese drei Tabus heißen: Solidarische Zuschüsse statt die unsägliche Rede von der Transferunion, große und über gemeinsame Schuldenaufnahme finanzierte Investitionen […]
EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des […]
Antwort von Ursula von der Leyen auf meinen Brief zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich am 9. Mai 2020 mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt: https://sven-giegold.de/brief-an-uvdl-zum-bverfg-urteil/ Darauf hat mir die Kommissionspräsidentin innerhalb von rekordverdächtigen zwei Stunden geantwortet. Die Antwort ist sehr erfreulich und eine gute Nachricht am Europatag. Sie geht damit einen klaren […]
Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten
Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für die Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der EZB war ich als Berichterstatter im Europaparlament beteiligt. Und […]
BVerG-Urteil zur EZB: Geldpolitik der EZB musste Versäumnisse der Regierungen ausbaden
Morgen fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Geldpolitik der EZB war nötig, um den Euro in der Finanzkrise zu retten. Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen hat die EZB ihre Aufgabe für Preis- und Finanzstabilität erfüllt. Die […]