FinanceWatch – die Gegenlobby zur mächtigen Bankenlobby in Brüssel – startet jetzt. 30 Organisationen haben sich bereit erklärt mitzumachen. Europäischer Gewerkschaftsbund, Europäischer Konsumentenschutzverband, der Verband der Kleinanleger, Attac Frankreich, Entwicklungsorganisationen und vieIe andere sind dabei. Damit war unsere überparteiliche Parlamentarierinitiative erfolgreich. Aus der Entscheidungsfindung werden wir uns nun zügig zurückziehen. Ich wünsche den KollegInnen von […]
Fragen und Antworten zu den Euro-Rettungsschirmen aus dem Bundestag
Hier finden Sie ein nützliches Papier mit Fragen und Antworten zu ESM/EFSF von mehreren Grünen KollegInnen aus dem Bundestag. Es beantwortet viele Fragen zu den Rettungsschirmen präzise. Die Kritik an der sozialen Schieflage und Unausgewogenheit der Maßnahmen findet sich zusätzlich hier: Beschluss Länderrat_Mainz (pdf) Der Text findet sich hier: FAQ_ESM_EFSF (pdf)
Aus der Reihe „Skurrile Einladungen“: Es saugt und bläst der Heinzelmann, wo Mutti sonst nur …
Warum nur musste ich bei dieser Einladung zur Verleihung des Preises für die Familien-Managerin 2011 durch die Fa. Vorwerk und die Zeitschrift freundin an den großen Vico von Bülow, a.k.a. Loriot denken?
Der neue Kollege bei der EVP: Lobbyist ersetzt Lobbyist
Nach dem Korruptionsskandal rund um den österreichischen Europaabgeordneten Ernst Straaser (ÖVP) und dessen Rücktritt (sehenswert hier das Video: http://www.youtube.com/watch?v=b2k9b14Pzrc), folgt nun bei der EVP im Europaparlament auf Lobbyist Strasser der Lobbyist Pirker. Neben Herrn Strasser sind von dem von der Sunday Times aufgedeckten Korruptionsskandal auch zwei EP-Abgeordnete der Sozialdemokraten (S & D) […]
EU Regeln für Unternehmensbesteuerung: Grüne begrüßen Vorschläge für einheitliche Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage
Die Grünen unterstützen den Vorstoß der Kommission, für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB). Eine solche Bemessungsgrundlage sorgt für mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung und erleichtert den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Europäische Kommission veröffentlicht morgen einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt dazu: „Ich begrüße, dass die Kommission morgen […]
Pressemitteilung: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament
Pressemitteilung: Attac Deutschland Frankfurt am Main, 8. März 2011 * Podimata- und Joly-Report: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament * Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich das Europaparlament am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen hat. „Das lange Bohren dicker Bretter hat […]