Auf Antrag der Konservativen Fraktion (EVP) sollte die Kruzifix-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisiert werden. Der Gerichtshof gab der Klage eines Italienischen Staatsbürgers recht, der verlangte, dass aus einer öffentlichen Schule die Kruzifixe abgenommen werden müssen. DIe EVP bezog sich mit ihrem ablehnenden Antrag auf das Prinzip der Subsidiarität in der EU. Die Abstimmung […]
Gespräch mit Olli Rehn – Kandidat als Kommissar für Wirtschaft und Finanzen
Olli Rehn hatte mich freundlicherweise als Koordinator zu einem Austausch über die Herausforderungen seines anvisierten Zuständigkeitsbereichs in der neuen Kommission eingeladen. Ich habe dabei einige zentrale Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion angesprochen: * Steuerkooperation statt Steuerkonkurrenz * Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Hinsicht, dass auch die Überschussländer in die Pflicht nimmt
Ein Europäischer Weg aus den Haushaltslöchern
Ein hellenisches Haushaltsbeben erschütterte die EU in der letzten Woche. Rating-Agenturen stuften die Bonitätsnoten für Griechische Staatsanleihen empfindlich herab. Die Herabstufung ist nur oberflächlich betrachtet der Auslöser für die Schwere des Bebens. Dahinter liegen katastrophale Haushaltsdaten aus vielen Mitgliedsländern. Pedantisch hat die EU-Kommission in der Publikation „Sustainability Report 2009“ aufgelistet, wie groß die Herausforderungen für […]
Geldpolitischer Dialog mit Jean-Claude Trichet
Die Diskussion begann mit unangenehm wenigen Abgeordneten. Erstaunlich auch, dass diese Anhörung von Fernsehjournalisten nicht aufgesucht wird, obwohl sie der einzige Ort ist, wo sich die EZB kritischen Fragen stellen muss. Einige Fragen der Abgeordneten: * Wie koordiniert die EZB mit den Finanzministern bei den Ausstiegsstrategien? * Wie werden die Risiken bewertet, die die EZB […]
Klassenkampfartige Stimmung beim Hearing zur Finanztransaktionssteuer
Auf Initiative der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) fand heute ein Hearing mit fünf Experten zur Finanztransaktionssteuer statt. Das war eine ziemlich sinnlose Veranstaltung. Die Stimmung war leider recht klassenkampfartig. Jeder Referent hatte nur 6-8 Minuten Zeit. Genauere Argumente wurden kaum gemacht. Sony Kapoor von re-define brachte die Argumente für die Finanztransaktionssteuer gut auf […]
Empfang der Sozialversicherer in Europa
Heute Abend war ich auf Einladung der Vorsitzenden des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Pervenche Berès bei einem Empfang der beiden Dachverbände der Sozialversicherer. Interessante Gespräche hatte ich vor allem zu: * Die Generaldirektion Wettbewerb, versucht ähnlich wie bei den deutschen Sparkassen und Volksbanken, die Neutralität der EU gegenüber verschiedenen Eigentumsformen zu unterlaufen. Sie setzt Sozialversicherungsträger unter […]