Ein hellenisches Haushaltsbeben erschütterte die EU in der letzten Woche. Rating-Agenturen stuften die Bonitätsnoten für Griechische Staatsanleihen empfindlich herab. Die Herabstufung ist nur oberflächlich betrachtet der Auslöser für die Schwere des Bebens. Dahinter liegen katastrophale Haushaltsdaten aus vielen Mitgliedsländern. Pedantisch hat die EU-Kommission in der Publikation „Sustainability Report 2009“ aufgelistet, wie groß die Herausforderungen für […]
Geldpolitischer Dialog mit Jean-Claude Trichet
Die Diskussion begann mit unangenehm wenigen Abgeordneten. Erstaunlich auch, dass diese Anhörung von Fernsehjournalisten nicht aufgesucht wird, obwohl sie der einzige Ort ist, wo sich die EZB kritischen Fragen stellen muss. Einige Fragen der Abgeordneten: * Wie koordiniert die EZB mit den Finanzministern bei den Ausstiegsstrategien? * Wie werden die Risiken bewertet, die die EZB […]
Klassenkampfartige Stimmung beim Hearing zur Finanztransaktionssteuer
Auf Initiative der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) fand heute ein Hearing mit fünf Experten zur Finanztransaktionssteuer statt. Das war eine ziemlich sinnlose Veranstaltung. Die Stimmung war leider recht klassenkampfartig. Jeder Referent hatte nur 6-8 Minuten Zeit. Genauere Argumente wurden kaum gemacht. Sony Kapoor von re-define brachte die Argumente für die Finanztransaktionssteuer gut auf […]
Empfang der Sozialversicherer in Europa
Heute Abend war ich auf Einladung der Vorsitzenden des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Pervenche Berès bei einem Empfang der beiden Dachverbände der Sozialversicherer. Interessante Gespräche hatte ich vor allem zu: * Die Generaldirektion Wettbewerb, versucht ähnlich wie bei den deutschen Sparkassen und Volksbanken, die Neutralität der EU gegenüber verschiedenen Eigentumsformen zu unterlaufen. Sie setzt Sozialversicherungsträger unter […]
Lobby-Post von Airberlin
Was finde ich in meiner Postmappe: Gold-Bonus-Karten von AirBerlin und zwar gleich drei Stück. Keine Ahnung wieso drei. Das scheint ja wie eine fragwürdige Einladung: Auf Kosten des Europäischen Steuerzahlers Bonusmeilen sammeln und dann…. Anyway, ich fliege sowieso so wenig wie irgendmöglich. Dazugelegt haben sie noch eine Broschüre „Ökonomie, ökologie und soziale Verantwortung“. Darin geben […]
Countdown für die Petition zur Finanztransaktionssteuer
Bis Donnerstagabend, den 3.12., braucht es noch gut 26.000 Unterschriften, damit es eine Anhörung im Bundestag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt. Zusammen mit meinem lieben Freund Julian Bank habe ich eine facebook-Veranstaltung gestartet, um die Mobilisierung in den letzten Tagen noch durchzuziehen. Über den Event könnt Ihr einfach alle Facebook-FreundInnen auffordern, bei der Petition […]